Formulierung
Kapitel: | Alle halten zusammen: Soziales & Mensch |
---|---|
Antragsteller*in: | Helene Sigloch |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 10.07.2019, 21:17 |
Kapitel: | Alle halten zusammen: Soziales & Mensch |
---|---|
Antragsteller*in: | Helene Sigloch |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 10.07.2019, 21:17 |
zu tun, deshalb setzen wir uns in Regensburg für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Formen dervon Behinderung ein.
Egal ob jung oder alt, krank oder gesund, ob eingeschränkt, ob zugewandert, egal
wen wir lieben: Regensburg ist eine Stadt, die nicht nur für alle da ist,
sondern in der alle eine Gemeinschaft bilden. Diese Gemeinschaft weiter zu
stärken und allen Menschen eine Teilhabe daran zu ermöglichen ist unser grünes
Ziel!
Wir Grüne verstehen uns als feministische und emanzipatorische Partei. Wir
wollen Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens
schaffen – unabhängig vom Geschlecht und der Frage, wen wir lieben. Doch Frauen*
sind in vielen Bereichen des öffentlichen wie des privaten Lebens leider noch
immer benachteiligt. LSBTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*,
intersexuelle und queere Menschen) sind in unserer Gesellschaft noch immer
Benachteiligungen ausgesetzt. Wir wollen, dass jede*r sich so verwirklichen
kann, wie sie*er das möchte.
Mehr Repräsentanz und mehr Chancen für Frauen*
Wir wollen in Regensburg den Frauen*anteil in kommunalen Positionen erhöhen und
die Benachteiligung von Frauen* bekämpfen. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu verbessern, damit Frauen* dieselben beruflichen Chancen
haben wie Männer.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Entsendung in die Aufsichtsgremien,die der
Stadtrat vornimmt, gendergerecht ist.
Von Gewalt betroffene Frauen* unterstützen
In Not geratene Frauen* brauchen Unterstützung und Förderung, um ihr Leben
selbstbestimmt gestalten zu können. Dafür muss die Arbeit der Frauen*häuser und
des Regensburger Frauen*notrufs dauerhaft gestärkt und gefördert werden. Darüber
hinaus soll die Stadt sich im bayerischen Städtetag für eine bedarfsgerechte
Unterstützung durch den Freistaat Bayern einsetzen. Das Platzangebot der
Frauen*häuser muss weiter ausgebaut werden. Außerdem müssen genügend
barrierefreie Wohnplätze angeboten werden, damit auch Frauen* mit Behinderung
hier Schutz und Hilfe finden können. Ebenfalls sind die verschiedenen
Lebensrealitäten der Frauen* zu berücksichtigen und entsprechende Angebote zu
schaffen.
Queer braucht Vernetzung
Wir stehen für die uneingeschränkte Gleichstellung und Gleichberechtigung von
LSBTIQ ein. LSBTIQ brauchen Netzwerke, um vor Diskriminierung geschützt zu sein,
sich frei und selbstbewusst bewegen zu können. Die Stadt soll diesen Bedarf
anerkennen und gezielt fördern, um uneingeschränkte Gleichstellung zu
gewährleisten.
Regensburg ist beliebt – sowohl bei uns, die wir hier leben dürfen, als auch bei
den vielen Besucher*innen aus aller Welt. Alle Menschen sollen sich hier im
öffentlichen Raum frei bewegen und aufhalten können, sich wohl fühlen und die
Stadt mit anderen zusammen genießen. Dafür ist der barrierefreie Zugang von
Straßen und Plätzen, Sehenswürdigkeiten, Geschäften und Gastronomie eine
wichtige Voraussetzung.
Es gehört aber auch dazu, das Angebot an barrierefreien öffentlichen Toiletten
im Stadtgebiet erheblich zu erweitern, und zwar als Unisex-Toiletten, die für
alle Menschen mit besonderem Bedarf nutzbar sind.
Verdrängung aus dem öffentlichen Raum von Menschen mit beispielsweise
Suchtkrankheiten lehnen wir kategorisch ab. Hier braucht es Hilfs- und
Unterstützungsangebote anstatt von Repression und Verdrängung. Mögliche
Gegenstrategien sind Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen, bei denen es keine
Vorverurteilung von Menschen aufgrund von Krankheiten gibt.
Drogenkonsumräume endlich ermöglichen
Bayern ist eines der letzten Bundesländer in denen Drogenkonsumräume abgelehnt
und unterbunden werden. Diese Praxis kostet Menschenleben. Als Grüne setzen wir
uns seit jeher für eine liberale Drogenpolitik ein, die auf Aufklärung anstatt
Verbot setzt. Ein Schritt in diese Richtung sind Drogenkonsumräume, mit
begleitender Drogen- und Suchtberatung, für die sich die Stadt Regensburg durch
grünen Einfluss im bayerischen Städtetag einsetzen wird.
Kostenloses Internet im öffentlichen Raum
Wir wollen in Regensburg auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen kostenloses
Internet für Alle anbieten. Dafür muss freies, leistungsstarkes WLAN im gesamten
Stadtgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln weiter ausgebaut und
gefördert werden.
Stadtpass erweitern
Die vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Angebote sollen von allen
Bürger*innen genutzt werden können, auch von denen, die mit wenig Einkommen
zurechtkommen müssen. Deshalb freuen wir uns über den Regensburger Stadtpass,
der Menschen in Armut Vergünstigungen und damit mehr Mobilität und
Teilhabemöglichkeiten bietet, und möchten das Angebot stetig erweitern, vor
allem für Familien und Kinder.
Engagement braucht Möglichkeitsräume
Gemeinsames Engagement, Gruppenarbeit, Treffen sind ein wichtiger Teil des
gesellschaftlichen Lebens in Regensburg. Um gesellschaftliches Engagement zu
unterstützen und breitgefächert zu ermöglichen, brauchen wir mehr
kostengünstige, barrierefreie und gut erreichbare Räume im gesamten Stadtgebiet.
Dafür ist sowohl ein städtisches Konzept notwendig, bereits vorhandene geeignete
Räume für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, als auch ein Haus des
Engagements, das sozialen und kulturellen Initiativen sowie Selbsthilfegruppen
für ihre gemeinschaftliche Arbeit zur Verfügung steht.
Regensburg ist eine wohlhabende Stadt. Das gilt aber nicht für alle
Bürger*innen. Viele leben in Armut, sind obdach- oder wohnungslos, müssen Essen
bei der Tafel oder sonstigen Einrichtungen erbetteln. Menschen mit Kindern,
denen es finanziell nicht so gut geht und die deshalb nicht an dem
gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen unterstützt werden. Einige
Rentner*innen können mit ihrer Rente nicht oder nicht würdig auskommen.
Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und
Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für
alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür
schaffen und stärken wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten die nötige
soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder
dauerhaft Unterstützung benötigen. Wir verkennen dabei nicht, dass in Regensburg
schon einige Maßnahmen in diese Richtung eingeleitet und auch erfolgreich
etabliert worden sind.
Eines der Ziele, die im Nachhaltigkeitskonzept der Vereinten Nationen (siehe
Präambel) vereinbart worden sind, ist, die Armut in all ihren Formen und überall
zu bekämpfen. Das ist Aufgabe einer solidarischen Stadtgesellschaft .
Informationen bereitstellen
Es liegen nur sehr wenige konkrete Zahlen vor, aus denen Maßnahmen abgeleitet
werden können. So sind landes- und stadtweit keine verlässlichen Zahlen zur
Obdach- und Wohnungslosigkeit verfügbar; Zahlen zu den Nachhaltigkeitszielen
sind nur bis 2016 vorhanden. Wir werden die erforderlichen Daten zeitnah
erheben.
Obdachlosigkeit mildern
Unsere Stadt braucht Obdachlosenunterkünfte und Kälteschutzeinrichtungen, die
zentrumsnah und gut erreichbar sind. Die Unterkünfte müssen barrierefrei
erschlossen und von ausgebildeten Sozialarbeiter*innen betreut werden. Pauschale
Abweisungen an den Türen darf es nicht geben, alle Menschen müssen mit Respekt
behandelt werden.
Tafeln
In Deutschland werden täglich etliche Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie
noch verzehrfähig sind. Gleichzeitig herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die
gemeinnützigen Tafeln schaffen einen Ausgleich: Sie sammeln überschüssige,
qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und
wirtschaftlich Benachteiligte. Mit ihrer schnellen und unbürokratischen Hilfe
lindern die Tafeln die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft - und
stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit. Die Tafeln sind eine der größten
sozialen Bewegungen unserer Zeit.
Die Regensburger Tafel soll künftig direkte Hilfe von der Stadt bekommen. Ob
diese Unterstützung finanzieller oder eher logistischer Natur sein wird, wird
der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Tafel prüfen und entscheiden.
Wir freuen uns über die Willkommenskultur, die die Regensburger*innen gegenüber
Menschen zeigen, die ihr zu Hause verlassen mussten und zu uns kommen. Die
Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen die in Regensburg wohnen. Durch
die Schaffung von barrierearmen Räumen und niederschweligen Angeboten, kann
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Wir Grüne setzen uns für ihre
gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben ein. Städtische Projekte von Migrant*innen für Migrant*innen
sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden.
Keine Abschiebungen
In einer durch uns Grüne angestoßenen Resolution hat der Regensburger Stadtrat
ein Zeichen gesetzt und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.
Wir Regensburger Grüne stehen gegen jegliche Abschiebungen und werden alle in
der Macht der Stadt stehenden Maßnahmen gegen solche Abschiebungen unternehmen.
Seenotrettung unterstützen
Auf unsere grüne Initiative hin hat die Stadt Regensburg sich bereit erklärt,
freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und sich zum „Sicheren
Hafen“ erklärt. Durch den Beitritt bei „Städte Sicherer Häfen“ soll sich
Regensburg klar gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positionieren,
sowie auf Landes- und Bundesebene für eine deutliche Ausweitung von Programmen
zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzen. Mit Sea Eye ist ein großer
Akteur im Bereich der Seenotrettung in unserer Stadt ansässig. Wir wollen
Seenotrettung gesellschaftlich und politisch unterstützen. Daher wollen wir Sea
Eye alle notwendige Unterstützung der Stadtverwaltung zukommen lassen und eine
Zusammenarbeit etablieren. Die Verleihung einer städischen Auszeichnung wie etwa
des Brückenpreises für die Seenotretter*innen von Sea Eye wäre ein starkes
Zeichen der Anerkennung.
Frühzeitige Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten
Um schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen, ist es notwendig,
frühzeitig Ausbildung- und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Wir möchten, dass
die Stadt Regensburg ihren gesamten Spielraum ausschöpft, um geflüchteten
Menschen Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen und ihnen und ihren
Familien damit eine Zukunftsperspektive auf ein eigenständiges Leben in unserer
Gesellschaft zu geben. Jeder junge Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine
gute Ausbildung. Dieser Anspruch muss auch für Geflüchtete gelten.
Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sicherstellen
Die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen muss jederzeit sowohl akut
als auch längerfristig sichergestellt sein, und zwar auf einem hohen
Standardniveau. Da viele Menschen, die zu uns gekommen sind, in ihrem Heimatland
und auf der Flucht traumatische Erfahrungen machen mussten, ist es besonders
wichtig, ausreichend psychologische Betreuung zur Verfügung zu stellen und die
Menschen vor weiteren Traumata zu schützen. Hierfür braucht die Stadt Regensburg
ein tragfähiges Versorgungskonzept. Sie soll sich verstärkt über den bayerischen
Städtetag für eine gute ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von
Geflüchteten einsetzen.
"AnkER-Zentren" abschaffen
Als Grüne lehnen wir seit jeher das menschenverachtende Konzept der sogenannten
AnkER-Zentren ab. Hier sollen Menschen gezielt isoliert werden, um
gesellschaftlichen Widerstand bei beispielsweise Abschiebungen zu unterbinden.
Zudem werden Geflüchtete ihrer Privatsphäre beraubt. Die Stadt Regensburg setzt
sich für menschenwürdige und faire Asylverfahren mit rechtlichem Beistand ein.
Der Besuch eines Integrationskurses muss ab dem ersten Tag in Deutschland
ermöglicht werden. Die Beschulung von Kindern und jungen Erwachsenen darf nicht
von der Nationalität und Aufenthaltsstatus abhängen, sondern soll ganz
selbstverständlich gemeinsam stattfinden. Bei dem bayerischen Städtetag setzen
wir uns für eine humane Geflüchtetenpolitik und gegen sogenannte AnkER-Zentren
ein.
Teilhabe ist nur möglich, wenn Barrieren in allen Bereichen des alltäglichen
Lebens abgebaut werden. Erst dann ist ein selbstbestimmtes Leben für Alle
möglich, ganz nach dem Grundsatz behindert ist man nicht, behindert wird man.
In einer so alten und ehrwürdigen Stadt wie Regensburg gibt es jedoch noch viel
zu tun, deshalb setzen wir uns in Regensburg für die gesellschaftliche Teilhabe
von Menschen mit unterschiedlichen Formen dervon Behinderung ein.
Teilhabe an Mobilität
Öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und
Einkaufsmöglichkeiten müssen barrierefrei erreichbar sein. Auch Wohnraum muss
barrierefrei und bezahlbar sein. Nach dem Vorbild von Linz wollen wir mit einem
Förderprogramm, den nachträglichen Einbau von Aufzugsanlagen bei bestehenden
Wohngebäuden ermöglichen.
Inklusion im Bildungsbereich leben
Durch ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Einschränkungen werden
von Anfang an Berührungsängste abgebaut und dadurch ein lebenslanges,
gleichberechtigtes Miteinander erst möglich. Wir sehen inklusives Lernen in
Kindergarten und Schule als den Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion an
und möchten dies in Regensburg weiter fördern. Wir freuen uns sehr über den Bau
einer inklusiven Grundschule, möchten aber auch an anderen Regensburger Schulen
inklusiven Unterricht ermöglichen, sowohl durch die weitere Förderung von
Schulbegleitung als auch mithilfe von gezielten Fortbildungsangeboten für
Lehrkräfte. (Verweis auf 4.1)
Teilhabe am Arbeitsmarkt
Ebenso wie langzeitarbeitslose Menschen brauchen Menschen mit Behinderung
bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier ist zuerst die Stadt als
Arbeitgeberin in der Pflicht und fungiert als Vorbild für Regensburger
Unternehmen aller Sparten, das Potential von Arbeitnehmer*innen mit Behinderung
zu erkennen und Inklusion zu leben. Nur, wem eine Chance gegeben wird, kann sich
beweisen. Das lokale Bündnis für einen inklusiven Arbeitsmarkt soll verstärkt
unterstützt werden.
Leichte Sprache als Standard
Menschen mit Lernschwierigkeiten soll der Zugang zu Informationen, Formularen
und offiziellen Schriften erleichtert werden, deshalb wollen wir
Veröffentlichungen und Informationsmaterialien der Stadt in leichter Sprache
verfügbar machen. Das ist für viele Menschen hilfreich, auch für Menschen mit
Migrationshintergrund und Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen haben.
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brauchen ein breites Beratungs-
und Unterstützungsangebot, möglichst unabhängig von speziellen Einrichtungen,
niederschwellig und barrierefrei. Die Erfahrungen von selbst betroffenen
Menschen sind hierbei unverzichtbar und sollen verstärkt genutzt werden. Deshalb
möchten wir, dass die bisher als befristetes Projekt eingerichtete Ergänzende
unabhängige Teilhabeberatungsstelle EUTB in Regensburg gemeinsam mit dem Bezirk
Oberpfalz weiter finanziert wird und ihre wichtige Arbeit dauerhaft fortsetzen
kann.
Gesundheit ist ein hohes Gut; das Gesundheitswesen steht generell vor großen
Herausforderungen. Die Bedeutung der Gesundheitversorgung in der Kommunalpolitik
steigt daher stetig.
Die zentralen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung ergeben sich im
wesentlichen durch den demografischen Wandel, durch einen Wandel im
Krankheitsspektrum, durch den systemisch erzeugten Kostendruck, die notwendige
Qualität und den Bezug auf den einzelnen Menschen, der Fachkräftemangel und auch
die spezielle Gesundheitssituation von geflüchteten Menschen. Diese
Herausfordeungen sind auf kommunaler Ebene durchaus unterschiedlich zu bewerten
und daher -soweit möglich- kommunal zu lösen.
Eine kommunale Bewertung und eine daraus resultierende Steuerung durch die
politischen Gremien ist daher unerlässlich.
Community Health Nurses
Wir werden die gesundheitliche Chancengleichheit in den einzelnen Stadtteilen
fördern. Wir wollen das Konzept der Einführung von sogenannten Community Health
Nurses verfolgen, um die Bürger*innen in den Stadtteilen gesundheitlich und
pflegerisch besser zu versorgen. Diese Quartierspfleger*innen steuern,
koordinieren, beraten, überwachen und leiten die kontinuierliche Versorgung von
kranken und pflegebedürftigen Menschen vor Ort und unterstützen sie im Alltag.
Damit wird die Selbstbestimmung und Selbstversorgung der Menschen gestärkt, so
dass sie weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld leben können.
Gesundheitsregion plus
Die Gesundheitsregion plus ist ein von der bayerischen Staatsregierung
gefördertes Projekt, das 2021 ausläuft. Die Aufgabe der Gesundheitsregion plus
ist die Entwicklung passgenauer Lösungen unter Berücksichtigung der örtlichen
Besonderheiten, die Einrichtung regionaler Netzwerke im Gesundheitswesen, die
Verbesserung von Effizienz und Qualität durch Vernetzung und die Einrichtung
geeigneter Kommunikations- und Koordinationsstrukturen.
An der Gesundheitsregion plus sollen alle Vertreter der Einrichtungen mitwirken,
die vor Ort bei der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention eine
wesentlcihe Rolle wahrnehmen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Stadt und Landkreis gemeinsam dieses
Projekt dauerhaft fortführen und dafür insbesondere Ressourcen zur Verfügung
stellen.
Altern im 21. Jahrhundert ist vielfältig und verlangt nach differenzierten und
flexiblen Antworten. Zentral ist für uns der Wunsch nach Selbstbestimmung,
dessen Verwirklichung nicht an ein bestimmtes Lebensalter oder den
Gesundheitszustand gekoppelt sein darf. Ältere und pflegebedürftige Menschen
sind von Einsamkeit bedroht und brauchen individuelle Wohnmöglichkeiten und
Versorgungsangebote.
Zusammenleben von Menschen aller Altersstufen fördern
Eine hochwertige Versorgungsstruktur im näheren Umfeld ist Grundvoraussetzung
für Unabhängigkeit im Alltag. In unserer Stadtgesellschaft sind alle
Generationen aufeinander angewiesen, deshalb müssen mehr Begegnungsmöglichkeiten
und ein tägliches Miteinander geschaffen werden. Wir möchten das Zusammenleben
unterschiedlicher Altersgruppen weiterhin fördern und in die jeweilige
Gestaltung des Viertels die betroffenen älteren Menschen miteinbeziehen.
Einsamkeit kann jeden treffen
Wir Grüne wollen das Thema Einsamkeit enttabuisieren und noch mehr konkrete
Angebote schaffen, wo sich Menschen und Interessen treffen können und Jung und
Alt unabhängig von Einkommen und Mobilität vielfältig teilhaben können.
(Bestehende Einrichtungen wie das Mehrgenerationenhaus oder der Seniorentreff
leisten bereits heute wertvolle Arbeit.) Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass
Hilfseinrichtungen mit Multiplikatoren-Effekt stärker untereinander vernetzt
werden – von Schulen über Ämter, Medizin- und Pflegeeinrichtungen bis hin zu
Vereinen und telefonischen Beratungsdiensten.
Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
Das von der Stadt verfasste seniorenpolitische Gesamtkonzept will in Regensburg
Rahmenbedingungen im ambulanten Bereich schaffen. Es entwickelt Strategien, die
eine Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleisten sollen.
Einige Handlungsfelder wie Wohnen im Alter, gesellschaftliche Teilhabe und
Pflegebedarfsplanung werden bereits in Angriff genommen und schrittweise
umgesetzt, weitere sind zu erarbeiten. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept ist
ein auf Nachhaltigkeit ausgelegter Prozess und fordert von uns eine regelmäßige
Fortschreibung. Im Zuge dessen ist eine regelmäßige Bedarfsanalyse notwendig,
deshalb möchten wir die einzelnen Punkte des Konzepts zügig aktualisieren und
umsetzen.
Formulierung