Kapitel: | Nachhaltige städtische Finanzpolitik |
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Antragsteller*in: | Wiebke Richter |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 21.08.2019, 19:42 |
Kapitel VII-021: Nachhaltige städtische Finanzpolitik
Text
Von Zeile 21 bis 22 einfügen:
Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei
Regensburg geht es gut, die Wirtschaftskraft ist hoch, ebenso die Zahl der
Menschen mit guter Arbeit, das Steueraufkommen ist auf hohem Niveau. Die
wachsenden Einnahmen der letzten Jahre wurden für Schuldenabbau und viele
sinnvolle und zukunftsfähige Projekte verwendet (Schulen, ÖPNV) und zugleich
Rücklagen gebildet. Auf eine
geordnete und solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren
großen Wert gelegt und uns erfolgreich dafür eingesetzt.
7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit
orientieren
Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt.
Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, werden wir
aber um eine deutliche Erhöhung der Investitionen nicht herumkommen. Die
"Schwarze Null" ginge hier zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen
müssen sich daran
messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern
oder den sozialen Zusammenhalt befördern.
Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ist klar geboten;
Umschichtungen von Haushaltsmitteln müssen dabei auch ein Mittel der Wahl sein.
Projekte:
Gender Budgeting
Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik
heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei
haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob ein bestimmtes
Geschlecht bei einer Maßnahme übermäßig profitiert und bei Ungleichheiten werden
wir entgegensteuern.
Nachhaltige Geldanlagen
Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögens künftig nach
Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.
Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie. Die Stadt darf nicht in
fossile Energien, Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial oder
menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.
Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe
Wir setzen uns ein für die Einführung der Gemeinwohl- und
Nachhaltigkeitsbilanzierung für städtische Eigenbetriebe, z.B. die Stadtbau
GmbH, und wollen dafür Projekte und Förderprogramm zum Umstellung aufzulegen.
7.2 Die Stadt nutzt ihre Marktstellung fair
Bei der Beschaffung, als Arbeitgeberin oder bei der Auftragsvergabe nutzt die
Stadt ihre Marktstellung und zeigt Verantwortung für ökologische und soziale
Kriterien. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent genutzt
werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt zu
gewährleisten.
7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive
Arbeitgeberin
Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute
Verwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter*innen erfordert
die zügige Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes mit differenzierten
Angeboten zur fachlichen Qualifizierung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
werden wir optimieren und mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen* in
Führungspositionen bringen.
Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden, über eine effizientere Neu-
oder Umstrukturierung des Personalreferats muss in diesem Zusammenhang
nachgedacht werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufen steht
die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Hier sollen Anreize wie
Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge Abhilfe schaffen.
Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die
interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben.
Projekte:
Keine sachgrundlosen Befristungen
Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei
städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie
sinnvoll möglich senken.
Von Zeile 21 bis 22 einfügen:
Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei
Regensburg geht es gut, die Wirtschaftskraft ist hoch, ebenso die Zahl der
Menschen mit guter Arbeit, das Steueraufkommen ist auf hohem Niveau. Die
wachsenden Einnahmen der letzten Jahre wurden für Schuldenabbau und viele
sinnvolle und zukunftsfähige Projekte verwendet (Schulen, ÖPNV) und zugleich
Rücklagen gebildet. Auf eine
geordnete und solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren
großen Wert gelegt und uns erfolgreich dafür eingesetzt.
7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit
orientieren
Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt.
Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, werden wir
aber um eine deutliche Erhöhung der Investitionen nicht herumkommen. Die
"Schwarze Null" ginge hier zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen
müssen sich daran
messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern
oder den sozialen Zusammenhalt befördern.
Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ist klar geboten;
Umschichtungen von Haushaltsmitteln müssen dabei auch ein Mittel der Wahl sein.
Projekte:
Gender Budgeting
Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik
heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei
haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob ein bestimmtes
Geschlecht bei einer Maßnahme übermäßig profitiert und bei Ungleichheiten werden
wir entgegensteuern.
Nachhaltige Geldanlagen
Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögens künftig nach
Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.
Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie. Die Stadt darf nicht in
fossile Energien, Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial oder
menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.
Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe
Wir setzen uns ein für die Einführung der Gemeinwohl- und
Nachhaltigkeitsbilanzierung für städtische Eigenbetriebe, z.B. die Stadtbau
GmbH, und wollen dafür Projekte und Förderprogramm zum Umstellung aufzulegen.
7.2 Die Stadt nutzt ihre Marktstellung fair
Bei der Beschaffung, als Arbeitgeberin oder bei der Auftragsvergabe nutzt die
Stadt ihre Marktstellung und zeigt Verantwortung für ökologische und soziale
Kriterien. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent genutzt
werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt zu
gewährleisten.
7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive
Arbeitgeberin
Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute
Verwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter*innen erfordert
die zügige Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes mit differenzierten
Angeboten zur fachlichen Qualifizierung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
werden wir optimieren und mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen* in
Führungspositionen bringen.
Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden, über eine effizientere Neu-
oder Umstrukturierung des Personalreferats muss in diesem Zusammenhang
nachgedacht werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufen steht
die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Hier sollen Anreize wie
Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge Abhilfe schaffen.
Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die
interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben.
Projekte:
Keine sachgrundlosen Befristungen
Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei
städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie
sinnvoll möglich senken.