K2: Kapitel II Grün für alle: Klima & Umwelt

Wir Grüne sind die Partei, die schon lange erkannt hat, dass Umwelt- und
Klimaschutz zu den zentralen Existenzfragen der Menschheit zählen. 2019 haben
wir die Erklärung des Klima- und Artennotstands in Regensburg gefordert. Wir
sehen die Abwehr der Klimakatastrophe als dringlichste Aufgabe der Politik auf
allen Ebenen.
Wir Grüne wollen unsere Stadt zu einer Leuchtturmkommune des Klimaschutzes
machen und haben uns zum Ziel gesetzt, Regensburg bis 2030 klimaneutral zu
gestalten. Alle hierfür erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr,
Wirtschaft und Energie wollen wir mit höchster Priorität behandeln.

Auch für das Leben im städtischen Raum spielen Umwelt und unser Regensburger
(Mikro)Klima eine wichtige Rolle. Wir als Stadt müssen diesen Lebensraum
konsequent schützen.

2.1 Umweltschutz

Wir werden in den öffentlichen Grünflächen und Parks der Stadt noch mehr als
bisher ökologisch wertvolle naturbelassene Nischen einrichten. Die Nischen sind
wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel und fördern die Artenvielfalt. Wir
wollen dafür sorgen, dass Biotope entstehen und ökologische Hotspots erhalten
werden. Flächen an der Donau, die im Falle eines Hochwassers überflutet werden,
haben dafür eine wichtige Funktion. Bäume werden wir grundsätzlich erhalten und
zusätzliche anpflanzen. Die Grünstreifen im gesamten Straßenraum werden nur noch
artenschutzgerecht gemäht. Wir wollen Altholz als Brutraum für Insekten
bewahren. Mit diesen Maßnahmen wollen wir in Zukunft im Stadtgebiet vermehrt
ökologisch wichtige Flächen für Artenvielfalt schaffen.

Projekte:

Regensburg glyphosatfrei

Glyphosat gehört zu den größten Feinden der Artenvielfalt. Wir Grüne haben
erreicht, dass auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Glyphosat
sowie andere Pestizide nicht mehr verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein,
dass auch alle privaten Grundstückseigentümer im Stadtgebiet auf den Einsatz von
Pestiziden verzichten.

Müll vermeiden, Plasikverpackungen zurückdrängen

Plastikmüll ist weltweit zu einer massiven Bedrohung für Umwelt und Tiere
geworden. Daher soll die Stadt bei Wirtschaft und Einzelhandel nachdrücklich auf
die Vermeidung von Plastik drängen. Bei eigenen Beschaffungen ist konsequent auf
Müllvermeidung zu achten.

Konsequente Müllvermeidung und Mülltrennung nützen der Umwelt und den Menschen.
Deshalb setzen wir uns für stärkere Mülltrennung in öffentlichen Bereichen ein
und wollen gleichzeitig über die richtige Trennung informieren. Damit die
Mülltrennung auch in Privathaushalten problemlos funktioniert, sollen in Zukunft
die „Gelben Säcke“ unbürokratisch an vielen Orten zur Verfügung stehen.
Sämtlicher Müll muss auch umweltgerecht entsorgt und optimal wiederverwertet
werden und nicht, wie bisher, in Drittländer exportiert. Die Stadt verpflichtet
sich, ihren Müll nach höchsten Umweltstandards zu entsorgen. Klare
Kommunikation, in verschiedenen Sprachen, wie in Regensburg Mülltrennung
funktioniert, bleibt eine Daueraufgabe. An stark frequentierten öffentlichen
Orten und Plätzen sollen ausreichend Müllbehälter zur Verfügung gestellt werden.

2.2 Klima- und Artenschutz

Die Stadt Regensburg soll ein Leuchtturm in Sachen Klimaschutz werden. Deshalb
haben wir 2019 die Erklärung des Klima- und Artennotstands gefordert. Wir wollen
bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Dafür sind intensivste Bemühungen auf
allen Ebenen des Verkehrs, der Wirtschaft und der Energiegewinnung nötig.

Wir Grüne konnten erreichen, dass ein Leitbild Energie und Klima durch den
Stadtrat verabschiedet wurde. Die Projekte aus dem Programm Regensburg effizient
(siehe regensburg-effizient.de) sind aufgesetzt und müssen jetzt erweitert und
konsequent umgesetzt werden. Eine Klimaschutzmanagerin sowie eine
Klimaresilienzmanagerin, die sich den Folgen der Klimakrise annehmen, sind
eingestellt worden. Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise
müssen wir über das Erreichte hinausgehen und sämtliche Potentiale zu
Klimaschutz und CO₂-Vermeidung ausschöpfen. Nur so werden wir unserer
Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht.

Von besonderer Bedeutung für die Zufuhr von Frischluft in das Stadtgebiet sind
sogenannte Frischluftschneisen. Dies sind – neben Donau, Naab und Regen –
zusammenhängende unbebaute Grünflächen, durch die Frischluft in das Stadtgebiet
gelangen kann, Feinstaub und CO₂ abgeführt werden und die Temperatur in der
aufgeheizten Stadt erträglich wird.

Projekte:

Kompetenz für Klima- und Artenschutz bündeln

Um die Klimaneutralität bis 2030 zu realisieren, werden wir hierfür ein eigenes
Amt schaffen. Das Klima- und Artenschutzamt soll zuständig sein für alle Themen,
die mit Klima- und Artenschutz, Klimaanpassung und mit einer klimaneutralen
Stadtentwicklung und Energieversorgung zu tun haben. Es soll die notwendigen
Maßnahmen zur Klimaneutralität entwickeln und für deren Umsetzung
Richtlinienkompetenz haben. Alle Stadtratsvorlagen sollen dem Klimavorbehalt
unterliegen.

Das neu geschaffene Amt wird Schnittstelle und kompetente Ansprechpartnerin für
alle Umweltschutzfragen und hat bei allen Themen und Entscheidungen
diesbezüglich Mitspracherecht hat.

Gute Luft an allen Tagen

Wir wollen ein flächendeckendes Netz von kommunalen Messstellen für die
Regensburger Luftqualität, um sicherzustellen, dass die Regenburger*innen eine
saubere Luft atmen können. Feuerwerk erhöht die Feinstaubbelastung enorm, zudem
geht von Feuerwerkskörpern in der engen Altstadt an Silvester ein großes
Gefahrenpotenzial aus. Die Zahl der Feuerwerke in Regensburg soll deshalb
insgesamt reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass attraktive
Alternativen, z.B. eine zentrale Lichtshow mit Rahmenprogramm, angeboten werden.
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass das Sprengstoffgesetz dahingehend
geändert wird, dass die Kommunen mehr als bisher über den Umgang mit Feuerwerk
an Silvester entscheiden können.

Der Verkehr trägt mit am meisten zur schlechten Luftqualität bei. An sehr stark
befahrenen Straßen werden wir Tempo 30 einführen. Temporeduzierung trägt zur
Verbesserung der Luftqualität bei und reduziert gleichzeitig auch Lärm.

2.3 Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung

Die Stadt Regensburg hat bereits einige städtische Programme für die
Energieeinsparung und zur Förderung von Erneuerbaren Energien im Angebot. Diese
Bemühungen wollen wir in der nächsten Legislatur intensivieren. Ein wesentlicher
Schritt ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende
und insektenfreundliche LED Technik, welche intelligent gesteuert werden kann.
Durch eigenes konsequentes Handeln der Stadt und die Unterstützung von
Wirtschaft und Bürger*innen wollen wir den gesamten Energiebedarf der Stadt aus
lokalen CO₂-neutralen Quellen decken.

Projekte:

Die Stadt als Vorbild

Die Stadt Regensburg soll Vorbild sein und sowohl alle städtischen Gebäude
energetisch sanieren als auch sämtliche geeigneten Dachflächen ihrer
Liegenschaften optimal mit Photovoltaikanlagen aus- und nachrüsten. Für alle
neuen Wohnquartiere wollen wir eine dezentrale CO₂-neutrale Energieversorgung
umsetzen.

100 Prozent Erneuerbare Energie bei der REWAG

Wir wollen, dass die REWAG zu einem Versorger wird, der 100 Prozent Strom aus
Erneuerbaren Energien anbietet. Dazu wollen wir die Eigenproduktion der REWAG im
Bereich der Erneuerbaren Energien ausbauen.

Die REWAG den Regensburger*innen

Eigentümer der REWAG sind aktuell die Stadt Regensburg und die Bayernwerk AG. In
Zukunft sollen die REWAG und die Regensburg Netz GmbH zu 100% den
Regensburger*innen gehören. Dazu wollen wir die Geschäftsanteile der Bayernwerk
AG zurückkaufen. Käufer könnte die Stadt Regensburg oder eine zu diesem Zweck zu
gründende Bürgerenergie-Genossenschaft sein.

2.4 Grünflächen, die alle(n) nutzen

Die Grünflächen der Stadt dienen den Menschen als Erholungsort, als Fläche für
Freizeit, Sport und Spaß. Zugleich aber sind unsere Grünflächen wichtiger
Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Eine gute Mischung dieser Nutzungen ist
wichtig.

Wir werden den Erhalt und die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Grünflächen
sicherstellen. Wir werden den Grüngürtel um die Altstadt schließen und uns für
die verstärkte Pflanzung von Alleebäumen im ganzen Stadtgebiet einsetzen.

Projekte:

Bunter Garten – Bunter Balkon

Artenvielfalt pflegt die Stadt auf ihren eigenen Flächen und regt dies für die
privaten Gartenbesitzer*innen an. Diese sollen für eine nachhaltige, insekten-
und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dadurch
können alle zur Artenvielfalt beitragen. Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit
sowie kostenlose Workshops und Informationsveranstaltungen fördern die
nachhaltigere Gartennutzung. Ein Förderprogramm und ein Gartenpreis sollen
Anreize für die Gestaltung eines ökologisch wertvollen Gartens oder Balkons
bieten.

Essbare Stadt: Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten

Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und
Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening und offene
Gemeinschaftsgärten sowie begleitende Bildungsangebote schaffen. Zudem wollen
wir Initiativen und Vereine bei solchen Projekten unterstützen und fördern.
Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Kassel) zeigen, dass dies neben
Nachhaltigkeit und der Qualität des öffentlichen Raumes auch das
gesellschaftliche Klima und die persönliche Identifikation mit der Stadt
verbessern kann.

1.000 Hausbegrünungen

Vertikale- und Dachbegrünung wollen wir fördern. Die zahllosen Hauswände der
Stadt und geeignete Dächer können durch richtige Begrünung wichtiger Lebensraum
für Insekten und Vögel werden und für bessere Luft sorgen. Deshalb soll die
Stadt voran gehen und möglichst viele eigene Gebäude begrünen. Wir wollen durch
gezielte Beratung, Information und ein Förderprogramm erreichen, dass in der
nächsten Legislaturperiode 1.000 neue Hausbegrünungen in der Stadt errichtet
werden.

Reaktivierung innenstädtischer Brunnen und Bäche

Wir wollen Brunnen wieder in Betrieb nehmen und verdeckte Bachläufe an die
Oberfläche holen. Wasser kühlt und erfrischt an heißen Sommertagen und -nächten,
belebt den Stadtraum und gibt den Tieren in der Stadt zu trinken. Wir wollen in
der Maximilianstraße und auf den Plätzen der Altstadt, sowie in Quartieren im
gesamten Stadtbereich, an passenden Stellen geeignete Bäume pflanzen, um das
Kleinklima zu verbessern.