K1-175: Kapitel I Eine Stadt für alle: Mobilität, Wohnen, Stadtentwicklung

Wohnen und Mobilität betrachten wir als menschliche Grundrechte. In einer
aktuell wachsenden Stadt wie Regensburg wird Wohnraum knapp. Der Wohnungsbau
sollte mit dem Wachstum der Stadt schritthalten. Wir setzen uns für nachhaltige
Lösungen ein, die allen Bewohner*innen dieser Stadt günstigen Wohnraum zu
angemessenen Preisen bieten. Auch Mobilität gehört zu einer Großstadt und
benötigt Platz. Zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss beide Fragen im Auge
haben und gleichzeitig einen öffentlichen Raum schaffen, der Qualität für alle
bietet, die sich darin aufhalten.

Die Bereiche Mobilität und Wohnen setzen große Mengen Klimagase frei. Diese
wollen wir in den kommenden Jahren deutlich reduzieren.

1.1 Mobilität

Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität. Die meisten
Regensburger*innen wollen, dass sich beim Thema Verkehr etwas ändert. Sie wollen
mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Staus. Deshalb machen wir es den
Menschen leicht, ihr Ziel schnell, zuverlässig und bequem und zugleich klima-
und umweltfreundlich zu erreichen. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende für
Regensburg. Denn klimafreundlich können wir uns nur fortbewegen, wenn wir
aufhören, dabei Erdöl zu verbrennen. In Zukunft fahren wir abgasfrei mit
sauberen Energien. Bus, Bahn und Fahrrad haben Vorfahrt in einem lebenswerten
Regensburg. Die Regensburger Stadtbahn haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Jetzt kümmern wir uns darum, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt zügig
umgesetzt wird.

Wir werden Bussen und Bahnen sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen oberste
Priorität einräumen und dafür den Straßenraum neu verteilen. Wir wollen mehr
Raum für Menschen, zum Spielen und Flanieren, bessere Luft zum Atmen und einen
ruhigeren Schlaf. Im Zuge dessen unterstützen wir das Bürger*innenbegehren
Radentscheid Regensburg und setzen uns für eine möglichst schnelle Umsetzung
seiner Forderungen ein.

Weiterhin bekennen wir uns zur Vision Zero, die das Ziel hat, die Anzahl der
Verkehrstoten und Verletzten auf null zu senken. Alle Maßnahmen, die den Verkehr
betreffen, sollen sich daher auch an der Vision Zero ausrichten.

Projekte:

Verkehrsberuhigung – nicht nur für die Altstadt

Öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt werden wir verstärkt in
Bewohner*innenparkhäuser umwandeln. Kostenloses Parken in der Altstadt und
angrenzenden Gebieten, wie innerer Westen und altes Eisstadion darf es nicht
mehr geben, vielmehr sollen optimale Park & Ride Plätze mit guter Busanbindung
und Fahrradstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die
gesetzlichen Vorgaben zur Erhöhung von Parkgebühren im Bereich der Innenstadt
ausschöpfen. Durch die Reduzierung von Parkplätzen sollen freie Flächen zu
öffentlichem Raum mit einer höhereren Aufenthaltsqualität werden. Im restlichen
Stadtgebiet sollen vor allem Wohngebiete weiter verkehrsberuhigt werden, um eine
Verkehrsberuhigung der gesamten Stadt voranzutreiben. Dafür werden
Geschwindigkeitsreduzierungen und Durchfahrtbeschränkungen ausgebaut sowie die
Einhaltung überprüft. Die Sicherheit für alle Fußgänger*innen und Radler*innen
hat in Regensburg oberste Priorität. Wohnverkehrsstraßen wie z.B. die Gesandten-
und Ludwigstraße werden wir zu Fußgänger*innenzonen ausbauen. Frei befahrbare
Straßen in der Innenstadt sollen verkehrsberuhigt werden. Wir wollen den
Domplatz und alten Kornmarkt zu einem autofreien Platz mit hoher
Aufenthaltsqualität umgestalten. Unfallschwerpunkte im ganzen Stadtgebiet wollen
wir stärker in den Fokus nehmen und entschärfen. Die Öffnung der Altstadt für
den Fahrradverkehr ist für uns ein voller Erfolg. Um die Innenstadt aber
besonders an den Sommerwochenenden zu entlasten, wollen wir die
Altstadtumfahrung zu einem Radlring umwidmen. Dazu sollen Straßen wie die
Keplerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

Stadt und Land zusammen denken

Täglich pendeln ca. 80.000 Menschen nach Regensburg. Das ist der Grund für viel
Verkehr und Stau in der Stadt und führt zu Parksuchverkehr. Deshalb binden wir
den vorhandenen Parkraum besser an, damit sie ihr Ziel in der Stadt gut
erreichen. Sie werden mit städtischen Fahrradverleihstationen und sicheren
Radabstellanlagen ausgerüstet und erhalten eine attraktive Anbindung an das
ÖPNV-Angebot. Außerdem müssen die Übergänge in den Landkreis mit sicheren
Radwegen erschlossen werden, um das Fahrrad in beide Richtungen zum attraktiven
Verkehrsmittel zu machen.

Mobilität für alle: ÖPNV ausbauen und modernisieren

Wir werden den Anteil der umweltfreundlichen Mobilität in der Stadt deutlich
erhöhen. Dafür brauchen wir bessere und attraktivere öffentliche Verkehrsmittel.
Die Stadtbahn kommt. Daran arbeiten wir mit höchster Priorität. Bis zu ihrer
Fertigstellung werden wir gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben das Regensburger
Liniennetz neu gestalten. Zu einem attaktiven Gesamtpaket gehört auch ein
einfaches und günstiges Tarifsystem (365-EURO-Ticket) und die Umstellung auf
saubere Antriebsenergien. Jede Buslinie im Regensburger Stadtgebiet, die nicht
nur an Schultagen angefahren wird, soll zukünftig mindestens halbstündlich
bedient werden. Durch die Einführung weiterer Busfahrstreifen machen wir die
Busse unabhängig von den Staus des täglichen Berufsverkehrs. Das Erfolgsmodell
Nachtbus wird stufenweise ausgebaut. Um Ressourcen zu sparen und Lärm zu
vermeiden sollen dafür verschiedene Systeme geprüft und das bestmögliche
ausgewählt werden. Mit der Bahn werden wir über zusätzliche Haltepunkte (z. B.
Walhallabahnhof, Dörnberg-Viertel) und eine kürzere Taktung sprechen. Unser
langfristiges Ziel ist es, dass der ÖPNV in Regensburg ticketlos genutzt werden
kann. Wir wollen im ersten Schritt nach Kölner Vorbild an ausgewählten Tagen im
Jahr kostenlosen Nahverkehr im Stadtgebiet anbieten. Der Altstadtbus soll
ganzjährig ticketfrei genutzt werden können.

Mehr Platz für Räder und Fußgänger*innen



Regensburg ist schon jetzt eine Stadt der kurzen Wege. Diesen Vorteil wollen wir
nutzen und mehr Platz für Fußwege und Radverkehr schaffen. Damit mehr
Regensburger*innen in Zukunft die meisten Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, ist
es wichtig, dass Radfahren in unserer Stadt so sicher wird, dass sich auch alle
trauen können auf das Fahrrad steigen. Dafür wollen wir die Fahrradstraßen
ausbauen und die Radwege und Kreuzungen entlang der Hauptstraße sicherer
gestalten (etwa durch baulich abgetrennte Fahrradspuren). Um auch schnell
voranzukommen, und damit die Attraktivität des Fahrrads zu erhöhen, wollen wir
Möglichkeiten prüfen auf geeigneten Strecken, z. B. entlang der Flüsse und
Schienen, zügig befahrbare Radwege anzulegen. Um sein Fahrrad sicher abstellen
zu können müssen wir die Radabstellplätze in allen Stadtteilen ausbauen, vor
allem an Bushaltestellen um den Umstieg im Umweltverbund zu verbessern.
Regensburg soll auch in allen Stadtteilen eine Stadt der kurzen Wege werden, in
der alltägliche Besorgungen zu Fuß erledigt werden können. Wir setzen uns für
eine möglichst naturschonende Verwirklichung einer Brücke für Fußgänger und
Radfahrer zwischen Altstadt und der Holzgartenstrasse ein. Den Anteil der grünen
Mobilität wollen wir in der nächsten Legislatur auf mindestens 60 Prozent
erhöhen. Die Stelle der*s Mobilitätsbeauftragte*n der Stadt wollen wir dafür
aufstocken und im städtischen Haushalt die Investitionen in den Radverkehr
gegenüber dem Autoverkehr deutlich erhöhen.

1.2 Wohnen

Lebenswerter Wohnraum für alle Regensburger*innen – nachhaltig und bezahlbar,
das ist unser Ziel. Die Mieten steigen in Regensburg fast doppelt so schnell wie
die Einkommen. Darunter leiden besonders diejenigen, die über geringe und
mittlere Einkommen verfügen.

Wer heute eine bezahlbare Wohnung in Regensburg sucht, sucht oft die berühmte
Nadel im Heuhaufen. Wer wenig hat, wird an den (Stadt-)Rand gedrängt. Wir Grüne
sorgen dafür, dass Mieten auch in einem wachsenden Regensburg bezahlbar bleiben
und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in
den nächsten Jahren eine ausreichende Anzahl dauerhaft günstige Mietwohnungen
geschaffen werden. Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung
stoppen, bezahlbaren Wohnraum erhalten.

Wir werden jedoch auch Klimaschutz in den Gebäuden und in den Stadtvierteln
voranbringen d.h. wir wollen, dass in allen neuen Bebauungsgebieten wenn möglich
nach Plus-Energie-Standard, mindestens aber nach Passivhaus-Standard gebaut
wird. Bestehende Förderprogramme zur Energieeinsparung für Bestandsgebäude
sollen finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Wohnungen und deren
Umfeld sollen barrierefrei umgebaut und ausgebaut werden. Unser Ziel ist, dass
Mieter*innen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben
müssen.

Projekte:

Stadtbau statt Bauträger

Wir wollen, dass ausreichend bezahlbare Wohnungen

mit hohen ökologischen und sozialen Standards entstehen. Dafür setzen wir auf
unser kommunales Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH, sowie auf die vor Ort
ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften. Wir verbessern die Finanz- und
Personalausstattung der Stadtbau. Wir fördern soziale, alternative und auf
vielseitige Lebens- und Familienentwürfe abgestimmte Wohnprojekte. Dabei legen
wir Wert auf ökologisches und barrierefreies Bauen. Beim Bauen mit Holz werden
wir als Stadt Vorzeigeprojekte auf den Weg bringen. Wir werden eine kommunale
Mietpreisbremse auf den Weg bringen: Die Mieter*innen in städtischen Wohnungen
bleiben künftig von größeren Kostensteigerungen verschont. Auch die Umlagen für
Modernisierungen im bewohnten Zustand sollen künftig zeitlich und der Höhe nach
begrenzt werden.

Wohnen für alle möglich machen

Wir werden Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung in Regensburg weiter
vorantreiben. Der Leerstand von Wohnungen und Häusern muss konsequent angegangen
werden. Investor*innen sollen sich an Kosten für Erschließung, für Grünflächen
oder für neue soziale Einrichtungen beteiligen. Wir wollen mindestens 40 Prozent
geförderten Wohnungsbau in allen neuen Quartieren umsetzen. Dabei sollen
geförderte Wohnungen möglichst barrierefrei gebaut werden, um allen die
Möglichkeit zu geben, in diese Wohnungen einziehen zu können. Wir werden uns
gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Kriterien zur Erstellung des
Mietspiegels sozial gerechter werden. Mit uns wird die Stadt darüber hinaus eine
zentrale Anlaufstelle für alle diejenigen schaffen, die ein
gemeinschaftsorientiertes Wohnprojekt in Regensburg gründen oder sich einer
Initiative anschließen möchten. Die Mieten in städtischen Wohnungen bleiben
mindestens 10 Prozent unter dem Mietspiegel. Damit nehmen wir Einfluss auf den
Mietmarkt.

Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen

Boden ist wie Luft und Wasser kein Gut wie jedes andere und darf nicht
Spekulationsobjekt sein. Für den Geschosswohnungsbau geeignete Grundstücke der
Stadt werden wir, wo möglich, im Erbbaurecht vergeben. Auch im Falle eines
Verkaufs soll nicht das Höchstgebot ausschlaggebend sein, sondern das vorgelegte
Konzept (Konzeptvergabe). Bei auf dem Markt verfügbaren Grundstücken werden wir
verstärkt das Vorkaufsrecht der Stadt ausüben. Nach Möglichkeit und Bedarf
werden Institutionen wie dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz (STWNO)
Baugrundstücke oder Wohnobjekte zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt, um den
Mietmarkt zu entzerren. Die Vergabeverfahren sollen für die Bürgerinnen und
Bürger transparent sein. Wir werden die Stellplatzverordnung so reformieren,
dass die Zahl der vorgeschriebenen Pkw-Stellplätze verringert, die Zahl der
Fahrradstellplätze bedarfsgerecht erhöht und auch Platz für Lastenräder
vorgesehen wird. Außerdem sollen in allen neuen Tiefgaragen ausreichend
Ladestationen für Elektromobilität erstellt werden.

Wir werden die Verwaltung im Stadtplanungs- und im Bauordnungsamt besser
ausstatten, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

1.3 Stadtentwicklung

Wir wollen lebendige und vielfältige Stadtquartiere, in denen Menschen mit
niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Alleinstehende
und Familien, Behinderte und Nicht-Behinderte, Junge und Alte gute Nachbarn
sindgut zusammenleben. Unser Leitbild ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut
und Klimaschutz betreibt. Wir werden über eine nachhaltige
Stadtentwicklungsplanung die Voraussetzungen für Nahmobilität schaffen, etwa
über die Nahversorgung in den Stadtteilen, die Schaffung von Quartierszentren
und durch urbane Stadtteile mit ausreichender Verdichtung bei gleichzeitig hoher
Lebensqualität.

Zentrales Element bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine
klimagerechte Stadtentwicklung und Stadtplanung unter Berücksichtigung des
Artenschutzes.

Wir unterstützen das Vorhaben „Betonflut eindämmen“ in Bayern, das die Vorgabe
der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung endlich verbindlich umsetzen
will. Dementsprechend muss die Bodenversiegelung auch in Regensburg deutlich
reduziert werden und das Flächensparen bei allen Vorhaben berücksichtigt werden.

Projekte:

Ungenutzte Flächen bewohnbar machen

Wir werden dringend nötigen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Flächen sparen.
Deswegen wollen wir Nachverdichtungspotentiale in Baulücken, auf mindergenutzten
Grundstücken und Brachflächen ausschöpfen. Nicht mehr genutzte Gewerbeimmobilien
und Konversionsflächen sollen für Wohnbau, öffentliche Einrichtungen und Läden
des täglichen Bedarfs genutzt werden. So schaffen wir Wohnraum und lebenswerte
Stadtteile.

In die Höhe denken

Wir denken auch vertikal: Dachaufstockungen und die Überbauung bisher
ebenerdiger Parkplätze und Verkehrswege können Wohnraum schaffen, ohne
zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen. Die Holzbauweise bietet durch das
leichte Material statische Möglichkeiten für ein weiteres Stockwerk beim
Geschoßwohnungsbau.

Öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität schaffen

Bei der Nachverdichtung müssen öffentliche Räume und urbanes Grün immer
mitgedacht werden. Im Rahmen einer „doppelten Innenentwicklung“ sollen diese
Flächen in nachverdichteten Gebieten aufgewertet werden. Die Pflanzung
zusätzlicher Bäume auf allen städtischen Flächen, entlang von Straßen, die
Begrünung von Gebäuden und die Entsiegelung von Flächen wollen wir fördern. Die
Stadt soll ihren Bewohner*innen vielfältige Räume bieten, welche eine
Aufenthaltsgelegenheit ohne Konsumzwang bieten.