K5-118: Kapitel V Alle machen mit: Demokratie, Jugend und Beteiligung

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Kapitel V Alle machen mit: Demokratie, Jugend und Beteiligung
Antragsteller*in:	Christiane Fuchs, Eva König
Status:	Modifiziert übernommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme Erklärung: "Aus Gründen der Transparenz und der Verantwortlichkeit" und "welche die"
Eingereicht:	12.10.2019, 21:50

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Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – ~~die~~welche die Bürger*innen der Stadt Regensburg vertritt –. auf Entscheidungen.

5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

Wir Grüne stehen zum Antifaschismus und stellen uns gegen jede
Menschenfeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen es einen starken Anstieg an
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, an Rechtspopulismus und
Europafeindlichkeit in unserer Gesellschaft gibt, werden wir weiter entschieden
und mit klaren Inhalten, Programmen und Maßnahmen dagegenhalten.

Projekte:

Infopolitik über Demonstrationen fortführen

Die bisherige Praxis der Information über menschenfeindliche und ultrarechte
Kundgebungen werden wir aktiv weiterführen. Es sollen weiterhin alle
öffentlichen Versammlungen veröffentlicht werden, um auch der Zivilgesellschaft
Gegenproteste zu ermöglichen.

Fachstelle für Demokratie

Die vorhandene Stabsstelle zur Erinnerungs- und Gedenkkultur und die
Koordinierungs- und Fachstelle des Programms „Demokratie leben“ werden wir mit
weiteren zuständigen Stellen zu einer Fachstelle für Demokratie ausbauen.
Vorbild ist die Stadt München, die in ihrer Fachstelle Verwaltungshandeln, die
Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die wissenschaftliche
Begleitung des Themas bündelt.

Ausbau der Partnerschaft für Demokratie

Die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen
wir ausbauen und intensivieren. Unser Ziel ist, dass noch mehr Regensburger
Initiativen Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen und im Laufe der kommenden
Legislaturperiode viele neue Initiativen durch Fördermittel des Programms ins
Leben gerufen werden können.

5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

Damit junge Menschen ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie
umfassend vorbereiten. Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie
täglich verteidigen, erhalten und stetig erneuern und das fängt unter anderem an
den Schulen an. Wir wollen, dass die Kinder dort lernen, wie Demokratie
funktioniert, verstehen, was sie ausmacht, und erfahren, wie sie sich anfühlt.
Vor allem in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung muss die politische
Bildung gestärkt werden. Wir wollen nicht nur mündige Wähler*innen, sondern
aktive Mitglieder unserer Gesellschaft fördern.

Dies soll unter anderem mit einer Stärkung des Stadtjugendrings durch mehr
Gelder sowie durch den Ausbau von Jugendzentren erfolgen. Grundsätzlich braucht
es in allen Stadtteilen Räume und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche. Wir
möchten an die antirassistische und gendersensible Jugendarbeit in städtischen
Einrichtungen anknüpfen und bestehende Ansätze und Projekte weiter fördern. In
Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle und weiteren geeigneten
Stellen der Stadt wollen wir hieraus ein weitergehendes Konzept entwickeln.

Als wichtigen Fokus für die Jugendarbeit erachten wir die Aufklärung über
psychische Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen leiden unter Depressionen
oder Burnout. Psychische Erkrankungen dürfen nicht länger mit Stigmata belastet
sein, wenn wir wollen, dass Menschen sich Hilfe suchen. Im Rahmen der
außerschulischen Jugendarbeit wollen wir daher in der kommenden
Legislaturperiode hier einen besonderen Schwerpunkt setzen. Weitere mit Stigmata
behaftete Krankheiten wie beispielsweise AIDS gilt es ebenfalls zu thematisieren
und durch Aufklärung mit Vorurteilen aufzuräumen.

Projekte:

Angebote des Rathauses für die Schulen ausbauen

Die bisher bestehenden Kooperationen der Stadt mit den Schulen, die Besuche der
dritten und vierten Klassen im Rathaus vorsehen, werden wir ausbauen. Wir wollen
den Schulen zudem als Stadt ein Planspiel zur Kommunalpolitik anbieten, das 14-
bis 16-jährigen Schüler*innen die Kommunalpolitik näher bringen soll.

Jugendbeirat stärken

Wir werden den Jugendbeirat unterstützen und stärken. Bisher handelt es sich
lediglich um ein beratendes Gremium. Wir wollen ihn mit mehr
Mitbestimmungsrechten ausstatten. Beschlüsse des Jugendbeirates sollten
obligatorisch vom Stadtrat behandelt werden müssen und Mitglieder des Beirats
sollen dazu Rederecht in den Sitzungen erhalten.

Jugendzentren ausbauen

In allen Stadtteilen muss es genügend Jugendzentren geben. Aufgrund der
Erschließung neuer Wohngebiete und des Zuzugs nach Regensburg werden zusätzliche
benötigt. Auf Basis einer entsprechenden Bedarfsprüfung werden wir die
Anlaufpunkte für junge Menschen im Stadtgebiet weiter ausbauen.

5.3 Beteiligung

Wir Grünen wollen mehr Beteiligung bei großen Projekten! In einer Stadt wie
Regensburg muss die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut und weiterentwickelt
werden. In Zukunft soll es mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen. Auch
digitale Tools wollen wir dafür nutzen. Bezüglich der kontroversen Diskussion in
der Stadtgesellschaft zum Bau eines Regensburger Kongress- und Kulturzentrums
wollen wir anstatt einer weiteren Standortdiskussion eine aktive
Bürger*innenbeteiligung fortführen. Nach dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren
werden wir uns gegen weitere Planungen für ein RKK auf dem Keplerareal
einsetzen. Das Keplerareal bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, an
deren Ausarbeitung alle Bürger*innen beteiligt werden müssen.

Eine aktive Beteiligung kann und muss auch durch mehr Präsenz von
Kommunalpolitiker*innen in allen Stadtteilen erreicht werden – und das nicht nur
im Wahlkampf. Sie sollten regelmäßig präsent sein, um so die Anliegen der
Bürger*innen direkt vor Ort mitzubekommen und die Stadtteile mit ihren Anliegen
und Ideen im Stadtrat zu vertreten.

Projekte:

Amt für Beteiligung

Bisherige Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zum Thema
Bürger*innenbeteiligung wollen wir durch ein Amt für Beteiligung bündeln. Nach
dem Vorbild der Stadt Barcelona sollten sämtliche Beteiligungsverfahren, online
wie offline, von Expert*innen in diesem Amt in die Hand genommen werden.

Bürger*innenhaushalt

Neben einer aktiven Beteiligung werden wir auch die Möglichkeit schaffen, dass
Bürger*innen sich zusammentun und eigene Projekte umsetzen. Dazu wollen wir
einen eigenen Posten im Stadtetat als Bürger*innenhaushalt schaffen. In einem
basisdemokratischen Beteiligungsprozess können engagierte Bürger*innen selbst
darüber bestimmen, in welche Projekte die Gelder dieses Etats fließen sollen.

Stadtbezirke in den demokratischen Prozess einbinden

Wir wollen, dass alle Stadtteile in der Stadtpolitik Gehör finden. Auch
spezifische Probleme innerhalb einzelner Stadtteile sollen im demokratischen
Prozess kanalisiert werden. Dazu wollen wir die Einführung von
Bezirksausschüssen, die die Bayerische Gemeindeordnung für Großstädte über
100.000 Einwohner*innen erlaubt, erproben. In einem ersten Schritt sollen sie
nach dem Ingolstädter Modell mit beratender Funktion an städtischen
Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sofern sich die Bezirksausschüsse in
der politischen Praxis bewähren, wollen wir überprüfen, ihnen nach Münchner
Vorbild auch Entscheidungskompetenzen zukommen zu lassen.

Migrationsbeirat stärken

Migrant*innen dürfen nicht länger bei Wahlen übersehen werden und brauchen ein
politisches Sprachrohr. Der Migrationsbeirat war hierfür ein erster wichtiger
Schritt, jedoch muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden und dafür der
Migrationsberat mit mehr Kompetenzen und Mitbestimmungsrechten ausgestattet
werden.

5.4 Verwaltung transparent und digital

Digitalisierung ist die Zukunft und hat bereits begonnen. Wir gehen die
Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer digitalen
Verwaltung, mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und
unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden
werden wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von
Bürokratie setzen.

Aus ~~Transparenz-~~Gründen der Transparenz und ~~Verantwortlichkeitsgründen~~der Verantwortlichkeit sollen die Anzahl und auch die
Kompetenz beschließender Ausschüsse in Unternehmen und Körperschaften mit
städtischer Beteiligung reduziert werden. Nicht notwendige Gremien wie der
Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent
und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – ~~die~~welche die Bürger*innen der
Stadt Regensburg vertritt –. auf Entscheidungen.

Projekte:

Behördengänge auch online ermöglichen

Wo das technisch möglich und sinnvoll ist, werden wir die Abwicklung von
Verwaltungsvorgängen auf barrierefreie Weise online ermöglichen. In den Fällen,
in denen kein persönliches Vorsprechen in der Behörde notwendig ist, spart das
sowohl Bürger*innen, als auch der Verwaltung Zeit. Neue Behördenvorgänge sollen
grundsätzlich nach dem Prinzip „digital by default“ erarbeitet werden. Dabei
wird die digitale Abwicklung der Standard sein – natürlich wird der persönliche
Kontakt oder das Vorsprechen in Behörden dennoch möglich sein. Bei der
Einrichtung dieser Dienste haben Datenschutz und Datensicherheit oberste
Priorität. Hardware, Software und Verarbeitungsprozesse müssen "state of the
art" sein, das heißt, höchsten aktuellen Standards entsprechen. Dieser Aspekt
muss bei der Auswahl der verwendeten Hardware und Software und eines
Dienstleisters, der diese Services für die Verwaltung einrichtet,
ausschlaggebend sein.

Einführung von Online-Terminen für Behördengänge

In Zukunft soll es möglich sein, Termine beim Bürgerbüro und anderen
Verwaltungsstellen online zu vereinbaren. So können Wartezeiten drastisch
verkürzt werden und die Verwaltung kann den Einsatz ihres Personals besser
planen.

Open Data

Wir setzen auf das "Open Data"-Paradigma für eine Verwaltung der Zukunft. Dabei
werden möglichst alle anfallenden Daten zunächst datenschutzrechtlich
aufgearbeitet und dann öffentlich bereitgestellt. Das schafft Transparenz und
ermöglicht Partizipation. Neben den Bürger*innen können Wirtschaft und
Wissenschaft die Daten zur Forschung und Produktentwicklung nutzen. Innerhalb
der Behörden selbst werden Kosten gespart, da durch Open-Data-Portale die
Erhebung gleicher oder ähnlicher Datensätze vermieden wird. Die Bereitstellung
der Daten soll auch alle städtischen Töchter betreffen.

5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

Der Schutz persönlicher Daten der Bürger*innen ist für uns Grüne ein wichtiges
Thema. In Zeiten, in denen Daten als das neue Gold gehandelt werden, muss
Datenschutz auch konsequent umgesetzt werden. Die neue EU-
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt hierfür eigentlich gute Maßstäbe –
jedoch wurden Informations- und Beratungsangebote dazu in Bayern vernachlässigt.

Projekte:

Reduzierung der bestehenden Videoüberwachung

Wir fordern eine Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Bestehende Überwachung wird auf den bisherigen Nutzen hin überprüft und auf ein
Minimum reduziert. Neue Überwachung wird nur in begründeten Ausnahmefällen
zugelassen. Automatisierte Gesichtserkennung und andere intelligente
Videoüberwachungssysteme lehnen wir grundsätzlich ab.

Redaktionelle Änderung

"Aus Transparenz- und Verantwortlichkeitsgründen sollen die Anzahl und auch die Kompetenz beschließender Ausschüsse in Unternehmen und Körperschaften mit städtischer Beteiligung reduziert werden. Nicht notwendige Gremien wie der Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – die die Bürger*innen der Stadt Regensburg vertritt – auf Entscheidungen." - inhaltliche Aussage absolut unklar

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Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand ~~– die die Bürger*innen der Stadt Regensburg vertritt –~~ auf Entscheidungen.

5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

Projekte:

Infopolitik über Demonstrationen fortführen

Fachstelle für Demokratie

Ausbau der Partnerschaft für Demokratie

5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

Projekte:

Angebote des Rathauses für die Schulen ausbauen

Jugendbeirat stärken

Jugendzentren ausbauen

5.3 Beteiligung

Projekte:

Amt für Beteiligung

Stadtbezirke in den demokratischen Prozess einbinden

5.4 Verwaltung transparent und digital

Aus ~~Transparenz- und Verantwortlichkeitsgründen~~Gründen der Transparenz sollen die Anzahl und auch die
Kompetenz beschließender Ausschüsse in Unternehmen und Körperschaften mit
städtischer Beteiligung reduziert werden. Nicht notwendige Gremien wie der
Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent
und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – die die Bürger*innen der
Stadt Regensburg vertritt – auf Entscheidungen.

Projekte:

Behördengänge auch online ermöglichen

Einführung von Online-Terminen für Behördengänge

Open Data

5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

Projekte:

Reduzierung der bestehenden Videoüberwachung

K5-118: Kapitel V Alle machen mit: Demokratie, Jugend und Beteiligung

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5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

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5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

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5.3 Beteiligung

Projekte:

5.4 Verwaltung transparent und digital

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5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

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5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

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5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

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5.3 Beteiligung

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5.4 Verwaltung transparent und digital

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