Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren deutliche Überschüsse an Einnahmen erwirtschaftet, so auch Regensburg. Regensburg geht es gut, die Wirtschaftskraft ist hoch, ebenso die Zahl der Menschen mit guter Arbeit, das Steueraufkommen ist auf hohem Niveau.

So konnten in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet und viele wichtige Projekte für die Stadt und den Landkreis, wie Schulbau oder der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, finanziert werden. Auf eine geordnete und solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren großen Wert gelegt und uns erfolgreich dafür eingesetzt. Es gilt, Regensburg weiter nachhaltiger zu machen. Denn dort wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, wird schlussendlich entschieden ob Nachhaltigkeit ein Erfolg wird. Dies umfasst aber nicht nur die Bereiche Umwelt und Klima, sondern auch soziale Standards, die Energie- sowie die Abfallwirtschaft. Solide Finanzen sind Rückgrat des Kurses.

Diese Ziele anzugehen und zu verbessern wird einen positiven Effekt auf die kommunale Wertschöpfung haben. So werden die kommunalen Finanzen auch für die Zukunft gesichert und es gewinnen sowohl die Stadt als auch der Landkreis. Bei der Umsetzung der Ziele werden kleine und mittelständische Betriebe, die die Region seit jeher prägen, eine besondere Rolle spielen. Denn beim Wandel hin zu einem nachhaltigen Regensburg, muss immer der Dreiklang aus Ökologie, Wirtschaft und BürgerInnen beachtet werden. Regensburg weist ein starkes Wirtschaftswachstum auf, welches bundesweit zu den stärksten Regionen zählt. Damit kann man die zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels im Zuge des Klimawandels mit voller Kraft anpacken.

7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit orientieren

Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, werden wir aber um eine deutliche Erhöhung der Investitionen nicht herumkommen. Die "Schwarze Null" ginge hier zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen müssen sich daran
messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern oder den sozialen Zusammenhalt befördern.
Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung ist klar geboten; Umschichtungen von Haushaltsmitteln müssen dabei auch ein Mittel der Wahl sein.

Projekte:

Gender Budgeting

Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob ein bestimmtes Geschlecht bei einer Maßnahme übermäßig profitiert und bei Ungleichheiten werden wir entgegensteuern.

Nachhaltige Geldanlagen

Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögens künftig nach
Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.
Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie, durch die keinerlei fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle mehr gefördert werden. Die Stadt darf nicht in fossile Energien, Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial oder menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe

Wir setzen uns ein für die Einführung der Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbilanzierung für städtische Eigenbetriebe, z.B. die Stadtbau GmbH, und wollen dafür Projekte und Förderprogramme zur Umstellung auflegen.

Kontrollfunktion wahrnehmen

Um zu gewährleisten, dass Stadträte ihre Kontrollfunktion in städtischen Töchtern ordentlich wahrnehmen können möchten wir in den jeweiligen Verwaltungsresorts Beratungsmöglichkeiten für die Stadträte einrichten. Hier könnten Stadträte eine Dienstleistung wie zum Beispiel eine Bilanz lesen in Anspruch nehmen oder rechtliche Fragen klären lassen.

7.2 Die Stadt nutzt ihre Marktstellung fair

Bei der Beschaffung, als Arbeitgeberin oder bei der Auftragsvergabe nutzt die
Stadt ihre Marktstellung und zeigt Verantwortung für ökologische und soziale
Kriterien. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent genutzt
werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt bei Auftragnehmer*innen und deren Subunternehmen zu gewährleisten.

7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive Arbeitgeberin

Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute
Verwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter*innen erfordert
die zügige Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes mit differenzierten Angeboten zur fachlichen Qualifizierung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir optimieren und mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen* in Führungspositionen bringen.

Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden, über eine effizientere Neu-
oder Umstrukturierung des Personalreferats muss in diesem Zusammenhang
nachgedacht werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufen steht
die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Hier sollen Anreize wie
Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge Abhilfe schaffen.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die
interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben.

Projekte:

Keine sachgrundlosen Befristungen

Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie sinnvoll möglich senken. Gleichzeitig soll die Stadt auch jungen Menschen sowie Berufseinsteiger*innen aufgeschlossen bleiben und den Berufseinstieg ermöglichen.

Regensburgs Wirtschaftsleben ist geprägt von starken und weltoffenen Unternehmer*innen, gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmer*innen, hochqualifizierten Selbstständigen und einem enormen technischen Wissen.

Die Zukunft für einen nachhaltigen Erfolg der Regensburger Wirtschaft liegt in der ökologischen Modernisierung. Werden moderne abgasfreie Verkehrsmittel künftig in Bayern und in Regensburg gebaut oder nicht? Die Technologieführerschaft im postfossilen Zeitalter wird immer mehr zur Zukunftsfrage unserer Wirtschaft. Wer an alten Technologien festhält, läuft Gefahr, auch wirtschaftspolitisch die Zukunft zu verspielen. Wir setzen konsequent auf aktiven Strukturwandel in Partnerschaft mit den Regensburger Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen.

6.1 Nachhaltigem Wirtschaften einen Rahmen geben

Ob Häuser gedämmt oder intelligente Netze installiert werden: Handwerker*innen sind die Profis, die das vor Ort umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Handwerk und mittelständische Unternehmen, um ihre Aus- und Weiterbildung insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz weiterzuentwickeln.

Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr.

Regensburg muss sich um eine Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in Quartieren kümmern. Um den Lieferverkehr und auch den motorisierten Individualverkehr in der Altstadt einzudämmen sind attraktiv gestaltete Quartiere zwingend notwendig.
Es muss Bürger*innen möglich sein ihren täglichen Bedarf auch in ihren Wohnquartieren erwerben zu können. Dadurch können Transportwege verkürzt werden und die Wohn-und lebensqualität in Quartieren wird deutlich verbessert. Wir etablieren regionale Märkte in den neuen Quartieren.

Projekte:

Vernetzung für den Einzelhandel

Wir wollen eine Börse zur Vernetzung für Einzelhändler*innen etablieren, um es ihnen möglich zu machen Betriebskosten einzusparen, indem sie ihre Fläche mit anderen Einzelhändler*innen als sharing Konzept nutzen. Gleichwohl wollen wir analysieren ob diese sharing Konzepte auch für Einzelhändler*innen und Gastronmie nutzbar sind.

Regionale Betriebe besser einbinden

Das Vergabeverfahren für das Catering von Stadtveranstaltungen und auch für Sitzungsgetränke der Stadt soll dahingehend geprüft werden, ob hier regionale Betriebe besser eingebunden werden können. Auch soll ein Konzept erarbeitet werden, das städtische Töchter und die Stadt selber dazu verpflichtet, die Geschenke der Mitarbeiter*innen aus regionalen Betrieben zu beziehen.

Förderung des Einzelhandels

Steigende Mieten und aggressive Preispolitik großer Handelsketten und Online-Anbieter führen dazu, dass immer mehr kleine Händler mit kurzen Lieferketten aufgeben und den Markt der Versorgung mit dem täglichen Bedarf den marktführenden Unternehmen überlassen.

Wir Grüne setzen uns ein für den Erhalt und Ausbau einer kleinteiligen Versorgungsstruktur in den Wohngebieten.

Logistik neu denken

Für das gesamte Regensburger Stadtgebiet werden wir weiter an einem klimaneutralen, vernetzten Logistikkonzept arbeiten, das sowohl Emissionen als auch Verkehrsaufkommen reduziert. Ziel muss sein, die gesamte Logistik im Stadtgebiet klimaneutral und emissionsfrei zu gestalten. Dieselbetriebene Transporter haben in Wohngebieten nichts verloren. Denkbar wären geregelte und beschränkte Einfuhrzeiten und/oder auch die Förderung von Paketstationen an Knotenpunkten.

Chancen der Digitalisierung ergreifen

Wir Grüne haben Smart City zum Thema gemacht. Smart City will die modernen Technologien für die Menschen in der Stadt für mehr Lebensqualität nutzbar machen. Ziel ist es, dass die verschiedenen Lebensbereiche lebenswerter und umweltgerechter werden, dass Energie- und Ressourceneffizienz gesteigert werden, urbane Mobilität gut organisiert wird, neue Formen der Bürger*innenbeteiligung entwickelt und öffentliche Online-Dienstleistungen ausgebaut werden. Dafür ist es nötig, große Datenmengen zu sammeln und auszuwerten. Gleichzeitig müssen der Datenschutz und die Privatsphäre der Einzelnen gewahrt bleiben.
Wir wollen mit Hilfe von Expert*innen eine Strategie für Regensburg entwickeln, die beidem gerecht wird, und uns für ihre Umsetzung stark machen. Im Mittelpunkt dieser Strategie muss der Mensch und seine Umwelt stehen.

Second Life - reparieren statt wegwerfen

Wir wollen Repair-Cafés, Self-Made-Cafes und offene Werkstätten fördern und die Einrichtung Neuer in den Stadtteilen unterstützen. Dort sollen Regensburger*innen die Möglichkeit haben, zusammen mit Bastler*innen, Dinge des täglichen Lebens wie Fahrräder, Möbel, Kleidung oder elektronische Geräte wieder in Schuss zu setzen. Solche Treffpunkte können auch zu gut besuchten Nachbarschaftseinrichtungen werden, schaffen dadurch Vernetzung und fördern ein soziales Miteinander.

6.2 Wirtschaftsförderung muss ökologisch und sozial sein

Wir werden die städtische Wirtschaftsförderung transparent machen und sie auf innovative, ökologische und nachhaltige, kleine und mittlere, sowie am Gemeinwohl orientierte Unternehmen konzentrieren.

Mit einer Gründungsoffensive wollen wir zudem junge Unternehmen unterstützen.

Soziale und ökologische Marktwirtschaft muss sich immer auch am Gemeinwohl orientieren. Deshalb fördern wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise der Social Entrepreneurship („Soziales Unternehmertum“). Sie wirken oft regional, meist mit klarer sozialer Verantwortung, und sie sind innovationstreibend für die Wirtschaft und Gesellschaft.

Projekte:

Transparenz und Ansprechbarkeit für Unternehmen

Wir werden Unternehmer*innen aktiv dabei unterstützen, zu gründen und zu bestehen. Dabei soll die Informationsdichte zur Gründung eines ökologisch und sozial nachhaltigen Unternehmens erhöht und verbessert werden. Gleichzeitig soll Unternehmer*innentum mit hohem Innovationscharakter als auch solches mit Fokus auf lokale Produkte und Produktionsketten sowie lokalem Handel und Gewerbe gestärkt und initiativ unterstützt werden.

Genossenschaften fördern

Soziale und ökologische Genossenschaftsmodelle, wie beispielsweise gemeinschaftlich geführte Kindergärten, Wohnbauprojekte oder Quartiersläden, werden wir mit einem eigenen Programm fördern.

Öko-Modellregion weiter ausbauen

Wir unterstützen aktiv die Initialisierung und Weiterführung des Projekts „Öko-Modellregion“ in Regensburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Im Rahmen dessen setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass in städtischen Einrichtungen in Zukunft ausschließlich Mahlzeiten aus ökologisch und regional produzierten Lebensmitteln angeboten werden.

6.3 Tourismus / Flusskreuzfahrten

Der Tourismus in Deutschland boomt und bildet einen der wichtigsten und beschäftigungsintensivsten Wirtschaftsbranchen. Auch Flusskreuzfahrten sind beliebter denn je und gehören zu den am stärksten wachsenden Tourismussegmenten. Diese Entwicklungen machen auch vor Regensburg nicht Halt: Jahr für Jahr verzeichnet die Stadt neue Besucher- und Übernachtungsrekorde - 2018 konnte Regensburg mit 1,1 Mio. Übernachtungen zum zweiten Mal in Folge die Millionen-Schwelle knacken. Auch der Flusskreuzfahrttourismus in Regensburg ist beliebter denn je: 2017 verzeichnete die Stadt 1.130 Anlandungen, die 160.000 Fluss-Tourist*innen nach Regensburg brachten. Der boomende Flusskreuzfahrttourismus hat aber auch Schattenseiten und sorgt insbesondere für die Einheimischen in den Anlegeorten der Schiffe nicht selten zu Unmut. Einerseits belasten die Kreuzfahrtschiffe die Hafenorte mit erheblichen Emissionen von Schwefeloxiden, Stickoxiden und Rußpartikeln, die bei der Verbrennung von Schiffsdiesel entstehen. Zum anderen sind nicht nur die Attraktionen der Hafenstädte, sondern auch die Stadtzentren durch Touristinnen und Touristen häufig überlaufen. Die Folgen für Anwohner*innen sind zusätzliche Belastungen durch Lärm und Abgase, die von vielen Regensburger*innen als zunehmenden Verlust der Autorität über den eigenen Raum empfunden.

Wir Grüne wollen, dass die Sorgen der Regensburger*innen mehr als bisher wahrgenommen werden.

Das städtische Entwicklungskonzept „Personenschifffahrt 2020“ kann unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Grundlage mehr sein. Wir Grüne engagieren uns für eine zügige Fortschreibung dieses Programms unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Stadtbewohner*innen. Wir setzen uns für eine kritische Prüfung der geplanten Ausweisung zusätzlicher Anlegestellen für Kreuzfahrt- und Ausflugsschiffe ein und engagieren uns für eine verpflichtende Abnahme von Landstrom aus erneuerbaren Energien, sowie für eine Datenerhebung und Kontrolle der Emissionen des Schiffsverkehrs durch Messstationen an geeigneten Punkten. Die Umweltzone soll auch die Anlegestellen der Kreuzfahrt- und Ausflugsschiffe berücksichtigen. Unser Ziel ist, dass Maßnahmen zur Steuerung und umwelt- sowie Bewohner*innenfreundlicher Regulierung der Kreuzfahrtschifftourist*innen geprüft werden.

Im Allgemeinen sollte über eine Kultur-und Tourismustaxe, wie es sie in vielen touristischen Städten bspw. in Hamburg gibt. Durch Erhebung einer Taxe kann Touristische Infrastruktur wie öffentliche Toiletten, Radfahrwege, breitere Gehwege, Mülleimer oder auch erweiterte Verkehrskonzepte investiert werden. Gleichzeitig profitieren von diesen Neuerungen auch die Bürger*innen Regensburgs.
Diese Kulturtaxe könnte pauschal - das heißt unabhängig von der Übernachtungszahl erhoben werden, sodass die Tourist*innen, die länger in Regensburg bleiben - und damit meist höhere Kaufkraft haben und die hiesige Wirtschaft fördern einen Vorteil hingegen zu soclhen, die die komplette Infrastruktur eines Flussfahrtsschiffes nutzen und vor allem den hiesigen Hotels keine Einnahmen generieren. Es wäre aber auch denkbar die Taxe in Abhängigkeit zur Dauer des Aufenthalts oder sogar in Abhängigkeit zur Anreise und zum Aufenthalt zu generieren.

5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

Wir Grüne stehen zum Antifaschismus und stellen uns gegen jede Menschenfeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen es einen starken Anstieg an Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, an Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit in unserer Gesellschaft gibt, werden wir weiter entschieden und mit klaren Inhalten, Programmen und Maßnahmen dagegenhalten.

Projekte:

Infopolitik über Demonstrationen fortführen

Die bisherige Praxis der Information über menschenfeindliche und ultrarechte Kundgebungen werden wir aktiv weiterführen. Es sollen weiterhin alle öffentlichen Versammlungen veröffentlicht werden, um auch der Zivilgesellschaft Gegenproteste zu ermöglichen.

Fachstelle für Demokratie

Die vorhandene Stabsstelle zur Erinnerungs- und Gedenkkultur und die Koordinierungs- und Fachstelle des Programms „Demokratie leben“ werden wir mit weiteren zuständigen Stellen zu einer Fachstelle für Demokratie ausbauen. Vorbild ist die Stadt München, die in ihrer Fachstelle Verwaltungshandeln, die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die wissenschaftliche Begleitung des Themas bündelt.

Ausbau der Partnerschaft für Demokratie

Die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir ausbauen und intensivieren. Unser Ziel ist, dass noch mehr Regensburger Initiativen Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen und im Laufe der kommenden Legislaturperiode viele neue Initiativen durch Fördermittel des Programms ins Leben gerufen werden können.

5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

Damit junge Menschen ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie täglich verteidigen, erhalten und stetig erneuern und das fängt unter anderem an den Schulen an. Wir wollen, dass die Kinder dort lernen, wie Demokratie funktioniert, verstehen, was sie ausmacht, und erfahren, wie sie sich anfühlt. Vor allem in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung muss die politische Bildung gestärkt werden. Wir wollen nicht nur mündige Wähler*innen, sondern aktive Mitglieder unserer Gesellschaft fördern.

Dies soll unter anderem mit einer Stärkung des Stadtjugendrings durch mehr Gelder sowie durch den Ausbau von Jugendzentren erfolgen. Grundsätzlich braucht es in allen Stadtteilen Räume und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche. Wir möchten an die antirassistische und gendersensible Jugendarbeit in städtischen Einrichtungen anknüpfen und bestehende Ansätze und Projekte weiter fördern. In Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle und weiteren geeigneten Stellen der Stadt wollen wir hieraus ein weitergehendes Konzept entwickeln.

Als wichtigen Fokus für die Jugendarbeit erachten wir die Aufklärung über psychische Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen leiden unter Depressionen oder Burnout. Psychische Erkrankungen dürfen nicht länger mit Stigmata belastet sein, wenn wir wollen, dass Menschen sich Hilfe suchen. Im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit wollen wir daher in der kommenden Legislaturperiode hier einen besonderen Schwerpunkt setzen. Weitere mit Stigmata behaftete Krankheiten wie beispielsweise AIDS gilt es ebenfalls zu thematisieren und durch Aufklärung mit Vorurteilen aufzuräumen.

Projekte:

Angebote des Rathauses für die Schulen ausbauen

Die bisher bestehenden Kooperationen der Stadt mit den Schulen, die Besuche der dritten und vierten Klassen im Rathaus vorsehen, werden wir ausbauen. Wir wollen den Schulen zudem als Stadt ein Planspiel zur Kommunalpolitik anbieten, das 14- bis 16-jährigen Schüler*innen die Kommunalpolitik näher bringen soll.

Jugendbeirat stärken

Wir werden den Jugendbeirat unterstützen und stärken. Bisher handelt es sich lediglich um ein beratendes Gremium. Wir wollen ihn mit mehr Mitbestimmungsrechten ausstatten. Beschlüsse des Jugendbeirates sollten obligatorisch vom Stadtrat behandelt werden müssen und Mitglieder des Beirats sollen dazu Rederecht in den Sitzungen erhalten.

Jugendzentren ausbauen

In allen Stadtteilen muss es genügend Jugendzentren geben. Aufgrund der Erschließung neuer Wohngebiete und des Zuzugs nach Regensburg werden zusätzliche benötigt. Auf Basis einer entsprechenden Bedarfsprüfung werden wir die Anlaufpunkte für junge Menschen im Stadtgebiet weiter ausbauen.

5.3 Beteiligung

Wir Grünen wollen mehr Beteiligung bei großen Projekten! In einer Stadt wie Regensburg muss die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut und weiterentwickelt werden. In Zukunft soll es mehr Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen. Auch digitale Tools wollen wir dafür nutzen. Bezüglich der kontroversen Diskussion in der Stadtgesellschaft zum Bau eines Regensburger Kongress- und Kulturzentrums wollen wir anstatt einer weiteren Standortdiskussion eine aktive Bürger*innenbeteiligung fortführen. Nach dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren werden wir uns gegen weitere Planungen für ein RKK auf dem Keplerareal einsetzen. Das Keplerareal bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, an deren Ausarbeitung alle Bürger*innen beteiligt werden müssen.

Eine aktive Beteiligung kann und muss auch durch mehr Präsenz von Kommunalpolitiker*innen in allen Stadtteilen erreicht werden – und das nicht nur im Wahlkampf. Sie sollten regelmäßig präsent sein, um so die Anliegen der Bürger*innen direkt vor Ort mitzubekommen und die Stadtteile mit ihren Anliegen und Ideen im Stadtrat zu vertreten.

Projekte:

Amt für Beteiligung

Bisherige Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zum Thema Bürger*innenbeteiligung wollen wir durch ein Amt für Beteiligung bündeln. Nach dem Vorbild der Stadt Barcelona sollten sämtliche Beteiligungsverfahren, online wie offline, von Expert*innen in diesem Amt in die Hand genommen werden.

Bürger*innenhaushalt
Neben einer aktiven Beteiligung werden wir auch die Möglichkeit schaffen, dass Bürger*innen sich zusammentun und eigene Projekte umsetzen. Dazu wollen wir einen eigenen Posten im Stadtetat als Bürger*innenhaushalt schaffen. In einem basisdemokratischen Beteiligungsprozess können engagierte Bürger*innen selbst darüber bestimmen, in welche Projekte die Gelder dieses Etats fließen sollen.

Stadtbezirke in den demokratischen Prozess einbinden

Wir wollen, dass alle Stadtteile in der Stadtpolitik Gehör finden. Auch spezifische Probleme innerhalb einzelner Stadtteile sollen im demokratischen Prozess kanalisiert werden. Dazu wollen wir die Einführung von Bezirksausschüssen, die die Bayerische Gemeindeordnung für Großstädte über 100.000 Einwohner*innen erlaubt, erproben. In einem ersten Schritt sollen sie nach dem Ingolstädter Modell mit beratender Funktion an städtischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sofern sich die Bezirksausschüsse in der politischen Praxis bewähren, wollen wir überprüfen, ihnen nach Münchner Vorbild auch Entscheidungskompetenzen zukommen zu lassen.

Migrationsbeirat stärken
Migrant*innen dürfen nicht länger bei Wahlen übersehen werden und brauchen ein politisches Sprachrohr. Der Migrationsbeirat war hierfür ein erster wichtiger Schritt, jedoch muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden und dafür der Migrationsberat mit mehr Kompetenzen und Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden.

5.4 Verwaltung transparent und digital

Digitalisierung ist die Zukunft und hat bereits begonnen. Wir gehen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer digitalen Verwaltung, mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden werden wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie setzen.

Aus Transparenz- und Verantwortlichkeitsgründen sollen die Anzahl und auch die Kompetenz beschließender Ausschüsse in Unternehmen und Körperschaften mit städtischer Beteiligung reduziert werden. Nicht notwendige Gremien wie der Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – die die Bürger*innen der Stadt Regensburg vertritt – auf Entscheidungen.

Projekte:

Behördengänge auch online ermöglichen

Wo das technisch möglich und sinnvoll ist, werden wir die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen auf barrierefreie Weise online ermöglichen. In den Fällen, in denen kein persönliches Vorsprechen in der Behörde notwendig ist, spart das sowohl Bürger*innen, als auch der Verwaltung Zeit. Neue Behördenvorgänge sollen grundsätzlich nach dem Prinzip „digital by default“ erarbeitet werden. Dabei wird die digitale Abwicklung der Standard sein – natürlich wird der persönliche Kontakt oder das Vorsprechen in Behörden dennoch möglich sein. Bei der Einrichtung dieser Dienste haben Datenschutz und Datensicherheit oberste Priorität. Hardware, Software und Verarbeitungsprozesse müssen "state of the art" sein, das heißt, höchsten aktuellen Standards entsprechen. Dieser Aspekt muss bei der Auswahl der verwendeten Hardware und Software und eines Dienstleisters, der diese Services für die Verwaltung einrichtet, ausschlaggebend sein.

Einführung von Online-Terminen für Behördengänge

In Zukunft soll es möglich sein, Termine beim Bürgerbüro und anderen Verwaltungsstellen online zu vereinbaren. So können Wartezeiten drastisch verkürzt werden und die Verwaltung kann den Einsatz ihres Personals besser planen.

Open Data

Wir setzen auf das "Open Data"-Paradigma für eine Verwaltung der Zukunft. Dabei werden möglichst alle anfallenden Daten zunächst datenschutzrechtlich aufgearbeitet und dann öffentlich bereitgestellt. Das schafft Transparenz und ermöglicht Partizipation. Neben den Bürger*innen können Wirtschaft und Wissenschaft die Daten zur Forschung und Produktentwicklung nutzen. Innerhalb der Behörden selbst werden Kosten gespart, da durch Open-Data-Portale die Erhebung gleicher oder ähnlicher Datensätze vermieden wird. Die Bereitstellung der Daten soll auch alle städtischen Töchter betreffen.

5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

Der Schutz persönlicher Daten der Bürger*innen ist für uns Grüne ein wichtiges Thema. In Zeiten, in denen Daten als das neue Gold gehandelt werden, muss Datenschutz auch konsequent umgesetzt werden. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt hierfür eigentlich gute Maßstäbe – jedoch wurden Informations- und Beratungsangebote dazu in Bayern vernachlässigt.

Projekte:

Reduzierung der bestehenden Videoüberwachung

Wir fordern eine Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Bestehende Überwachung wird auf den bisherigen Nutzen hin überprüft und auf ein Minimum reduziert. Neue Überwachung wird nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. Automatisierte Gesichtserkennung und andere intelligente Videoüberwachungssysteme lehnen wir grundsätzlich ab.

Qualitativ hochwertige Bildung für Alle von Anfang an! Kultur, die für jede*n zugänglich ist! Das sind schon immer unsere grünen Forderungen als Grundlage einer aufgeklärten, mündigen und kreativen Gesellschaft. Wir wollen lebenslanges Lernen, freie, zukunftsorientierte und ökologische Forschung sowie anspruchsvolle und kritische Kultur. Deshalb machen wir Politik für eine qualitative Entwicklung in Bildung, Wissenschaft und Kultur.

4.1 Erziehung & frühkindliche Bildung

Wir Grüne wollen, dass Betreuungsangebote für alle verfügbar sind. Daher setzen wir uns für einen verstärkten, wohnortnahen Ausbau der Kita-Plätze in Regensburg ein. Sie müssen für alle Menschen kostenlos sein.

Ein Problem beim Ausbau von Betreuungsangeboten ist insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal. Erziehungsberufe verdienen mehr Anerkennung und Wertschätzung. Neben einer Steigerung des gesellschaftlichen Ansehens wollen wir Grüne uns vor allem dafür einsetzen, dass die Stadt Regensburg als Arbeitgeberin und als Teil des kommunalen Arbeitgeber*innenverbundes für eine bessere Bezahlung von Kinderpfleger*innen, Erzieher*innen und weiteren sozialen Berufen sorgt. Freie Träger brauchen ebenfalls mehr Förderung, um Mitarbeiter*innen angemessen bezahlen zu können.

Projekte:

Städtische Fort- und Weiterbildungen

Wir wollen weiterhin eine starke städtische Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vor allem in den Bereichen Inklusion, Integration, Sprachförderung, demokratische Bildung und Partizipation. Erziehung soll auch sensibel mit Rollenklischees umgehen. Für diese Maßnahmen sollen die Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und weitere Mitarbeiter*innen im sozialen Bereich bezahlt freigestellt werden.

Kinderbetreuung in den Schulferien

Wir nehmen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote auch in den Schulferien in die Hand. Um eine gute Betreuung zu gewährleisten und um gleichzeitig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, sollte es ganzjährig ausreichend Angebote geben.

Inklusion und Integration in den Fokus rücken

Die Kindergärten arbeiten schon seit vielen Jahren vorbildlich inklusiv und sind häufig erste Anlaufstelle für die Eltern, wenn es um die Teilhabe von Kindern mit Einschränkungen in Kindergarten und Schule geht. Bisher vorhandene Beratungsangebote im Bildungs- und Erziehungsbereich werden wir ausweiten. Das Augenmerk soll nicht nur auf dem Inklusionsbereich liegen – Angebote für neue Regensburger*innen wie etwa InMigraKid gehören ebenfalls dazu. Vorbild dafür können erfolgreiche Programme wie START Stockholm sein, das seinen Fokus vor allem auf die Beratung für Kinder und Familien mit Inklusions- und Integrationsbedarf legt.

4.2 Schule

Als Teil der Gesellschaft lebt Schule nicht nur vom Unterrichtswissen. In der Klasse knüpfen Kinder auch soziale Kontakte und lernen gesellschaftlichen Umgang. Wir halten es daher für wichtig, dass die Grundschulsprengel sozial heterogen und durchmischt sind. So sollen weder so genannte „Brennpunktschulen“ entstehen, noch Sprengel, die nur eine "Oberschicht" bedienen. Um dem vorzubeugen, müssen wir aber weitergehend bei der Stadtplanung ansetzen und die fortschreitende Gentrifizierung aufhalten, damit sich nicht durch höhere Wohnungspreise und eine Steigerung der Attraktivität die Bevölkerungsstruktur in einzelnen Stadtvierteln verändert.

Wir Grüne halten weiterhin am Ausbau und der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Ganztagsschulen als Baustein für Bildungsgerechtigkeit fest. Schulen, die das Profil als Ganztagsschule wählen, sollen personell und infrastrukturell gefördert werden. Ergänzend zu Ganztagsangeboten können Netzwerke zur Hausaufgaben- und Nachhilfe sinnvolle Unterstützung für Schüler*innen sein, die beim Lernen Hilfe brauchen. Daher sollten gebührenfreie, zivilgesellschaftliche Netzwerke bzw. schulübergreifende Betreuungs- und Hilfeangebote finanziell unterstützt und ihnen die für ihre Arbeit notwendigen Ressourcen (Räume, Material) zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern einen sicheren Schulweg für alle Kinder. Dazu gehört auch die Minimierung von Sicherheitsrisiken durch Autos, die Kinder direkt vor den Schulgebäuden absetzen. Schulwegunfällen, aber auch dem Bewegungsmangel der Schüler*innen, wollen wir dadurch entgegenwirken, dass wir sichere Möglichkeiten schaffen, alternativ und auch ökologisch zur Schule zu kommen, zum Beispiel durch sichere Radwege und an die Schul- und Betreuungszeiten angepassten Busabfahrtszeiten. Die Stadt soll eine*n Beauftragte*n für Schulwegsicherheit einstellen, die*der gemeinsam mit den Schulen individuelle Lösungen erarbeitet (siehe Projekt in Kapitel 1). Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Teilnehmer*Innen von Freiwilligendiensten komplett kostenfrei wird.

Beim Schulbau wollen wir Grüne einen Schwerpunkt auf ökologische Bauweise ebenso wie sinnvolle Lernumgebungen setzen: Bei neu zu errichtenden Schulgebäuden oder Umbauten sollte daher auf eine energieautarke oder energiepositive, barrierefreie und ökologische Bauweise geachtet werden. Zudem brauchen Schüler*innen ausreichend Platz zum Lernen und für ihre Hausaufgaben. Ein gutes Raumklima und bedarfsgerechte Gestaltung der Gebäude tragen zu einem besseren Lernen und Leben unserer Schüler*innen und der Lehrkräfte bei.

Projekte:

Ausbau von Hortplätzen

Betreuungsangebote müssen ganzjährig, auch für Nicht-Hortkinder, verfügbar sein. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir die Hortplätze massiv ausbauen. Hier darf es keine großen Unterschiede zwischen einzelnen Stadtteilen geben.

Förderung der Städtischen Sing- und Musikschule

Musische Erziehung ist für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungspolitik. Wir werden hierfür in Regensburg bestehende Angebote der Städtischen Sing- und Musikschule sowie der Grundschulen stärken sowie deren Kapazitäten deutlich ausbauen. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung der Gebührenordnung ein. Nur so kann eine Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern ermöglicht werden.

Politische Bildung als Stadt stärken

Die politische Bildung in den Schulen werden wir stärken. Wir wollen verstärkt regionale Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten und – soweit der Stadt möglich – Lehrer*innen dafür freistellen. Wir wollen ein Kursangebot zur Sensibilisierung der Lehrkräfte für Minderheiten und stereotypisierte Gruppen in der Gesellschaft schaffen. Auch die Themen Antirassismus und eine Sexualpädagogik der Vielfalt müssen im Unterricht stärker behandelt werden.

Qualifizierte Systembetreuer*innen

Die Digitalisierung der Klassenzimmer braucht qualifizierte IT-Systembetreuer*innen, die entweder für diese Tätigkeiten ausreichend Anrechnungsstunden sowie Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten oder es müssen externe Expert*innen mit diesen Aufgaben betraut werden. Eigentlich muss das Aufgabe des Freistaats sein. Die Stadt Regensburg soll hier aber übergangsweise einspringen, bis die Staatsregierung ihre Verantwortung wahrnimmt.

4.3 Wissenschaft & Hochschule

Hochschule und Universität können nicht losgelöst von der Stadt betrachtet werden. Eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen und Stadt und ein Wissenstransfer in die Gesellschaft hinein sind für uns überaus wichtig. Wir wollen explizit fördern, dass der wissenschaftliche Diskurs auch in die Stadtgesellschaft hineingetragen wird.

Denn Wissenschaft hat immer eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir unterstützen daher auch Bestrebungen zur Einführung von Transparenz- und Zivilklauseln an den Regensburger Hochschulen.

Aus dieser gesellschaftlichen Verantwortung heraus muss Bildung für uns Grüne chancengerecht sein. Daher sprechen wir uns auch gegen Studien- und Bildungsgebühren aus. Auch wenn die Stadt keine direkten Einflussmöglichkeiten hat, sollten sich städtische Vertreter*innen im Gespräch mit und in den Gremien von Universität und Hochschule für Chancengerechtigkeit und Kostenfreiheit in der Bildung einsetzen – wie beim Beispiel der Sprachkursgebühren.

Die heute über 30.000 Studierenden haben unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten massiv geprägt und auch lebendig gemacht. Wir brauchen nicht nur eine wissenschaftsfreundliche, sondern insbesondere auch eine studierendenfreundliche Politik. Dazu gehört gerade auch die Wohnraumpolitik. Zwar sehen wir zur Schaffung studentischen Wohnraums primär den Freistaat über das Studierendenwerk in der Pflicht. Doch auch die Stadt Regensburg muss ihre Wohnungspolitik weiter auf günstigen Wohnraum hin ausrichten. Unsere Forderungen dazu auf S. xx.

Das Regensburger Semesterticket ist sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen eine große Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass das Semesterticket als bezahlbares Solidarmodell beibehalten wird und zukünftig kostenlos angeboten werden kann. Dieses Modell wollen wir perspektivisch für Schüler*innen und Azubis öffnen.

Projekte:

Innovation in der Forschung fördern

Wir werden gemeinsam mit den Regensburger Hochschulen die Innovationsfähigkeit der Stadt ausbauen. Durch Forschung und Entwicklung beispielsweise im Bereich der Umwelttechnologien kann die Region langfristig ihre Abhängigkeit von der Automobilindustrie abbauen. Aber auch sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und Innovation sollen weiter gefördert werden, etwa im Rahmen eines neuen Forschungsverbundes. Dafür gibt es in Regensburg noch viel Potential.

Ticketlose Beförderung

Wir werden die ticketlose Beförderung von Studis, Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*Innen an Freiwilligendiensten einführen. Damit können junge Menschen in Regensburg bequem und umweltfreundlich vorwärts kommen. Dadurch unterstützen wir die Mobilität von Menschen, die ausbildungsbedingt meist über wenig Geld verfügen, und leisten einen nachhaltigen Beitrag zur noch größeren Akzeptanz umweltfreundlicher Fortbewegung in unserer Stadt.

Verkehrsinfrastruktur verbessern

Die Verkehrsanbindung der Hochschulen und der Wohnheime muss auch auf infrastruktureller Ebene verbessert werden. An Randzeiten nach 20 Uhr und am Wochenende sowie in der vorlesungsfreien Zeit braucht es gute Verbindungen. Auch Radwege werden wir hier weiter verbessern.

4.4 Kultur

Wir Grüne wollen eine Stadt, die allen Kunst- und Kulturformen offensteht. Dazu zählt für uns neben dem Theater mit seinen qualitativ hochwertigen Angeboten vor allem auch der Bereich der jungen, alternativen Kultur, für die wir mehr öffentlichen Raum schaffen wollen. Raum auch im tatsächlichen Sinne: Räume, in denen sich Kunst frei entfalten kann und in denen eine kulturelle Aneignung der eigenen Umwelt möglich ist. Auch kulturelle und künstlerische Zwischennutzung von Leerständen werden wir als Grüne weiter unterstützen.

Räume sind auch zur Vorbereitung künstlerischer oder musikalischer Auftritte und Ausstellungen notwendig. Wir setzen uns daher für die Realisierung eines Kreativareals ein, in dem auch mehr Proberäume für junge Musiker*innen, Ateliers oder Werkstätten ihren Platz finden sollen. In letzteren könnten aufwendige und platzintensive Arbeiten wie im Siebdruck oder an einem Brennofen angesiedelt werden. Die Nutzung von Räumen und Ausstattung wird für alle bezahlbar sein. Gleichzeitig soll das Kreativquartier nicht nur dem Schaffen von Kunst dienen, sondern auch der Vermittlung künstlerischer Techniken an alle interessierten Menschen aus der Stadtgesellschaft. Dazu sollte ein kunstpädagogisches Konzept mit erarbeitet werden.

Wir werden zudem mehr dauerhafte Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten für junge Künstler*innen und Musiker*innen sowie für den Amateur- und semiprofessionellen Bereich schaffen. Dazu brauchen wir nicht nur Konzerthallen, sondern auch noch mehr kleine Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands und offene Ausstellungsräume für Künstler*innen.

Projekte:

Förderprogramm für Nachwuchskünstler*innen

Wir werden ein Förderprogramm explizit für Nachwuchskünstler*innen auflegen und einen alternativen Kulturpreis der Stadt Regensburg schaffen, der den existierenden Kulturpreis und den Kulturförderpreis der Stadt inhaltlich ergänzen soll.

Kulturpass:

Wir werden einen „Kulturpass“ für junge Menschen einführen, der die Zugangsschranken zu Kulturangeboten und kultureller Bildung abbaut. Als eine Art Gutscheinheft könnte der Kulturpass etwa einen kostenlosen Besuch im Stadttheater sowie weitere Vergünstigungen in Kultureinrichtungen der Stadt Regensburg oder auf dem Gebiet der Stadt beinhalten. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Rentner*innen sollten den Kulturpass kostenlos erhalten. Auch den bereits existierenden Stadtpass für Menschen mit niedrigem Einkommen möchten wir auf mehr kulturelle Angebote ausweiten.

Museumspreise:

Um mehr Menschen in Regensburg einen Museumsbesuch zu ermöglichen und um die städtischen Sammlungen auch für die Stadtgesellschaft weiter zu öffnen, möchten wir den Eintritt in die Museen der Stadt künftig kostenlos ermöglichen. Das Folkwang-Museum der Stadt Essen konnte seine Besucher*innenzahlen so deutlich erhöhen.

Friedliches Miteinander im Nachtleben

Seit Jahrzehnten ist das Nachtleben in der Altstadt geprägt von einem Zusammenleben von Bewohner*innen, Feiernden und der Gastronomie. Die Stelle einer*s „Nachbürgermeister*in“, wie sie einige Kommunen bereits erfolgreich etabliert haben, soll als Ansprechpartner für alle diese Gruppen dienen. Sie soll Lösungen erarbeiten, die sowohl das berechtigte Ruheinteresse von Anwohner*innen wahren als auch eine Verdrängung von Feierkultur in der Stadt verhindern. Wir packen den weiteren Ausbau eines sinnvollen Lärmschutzkonzeptes an, mit dem an vielen Stellen bereits begonnen wurde – wie mit der Kampagne „fair feiern“. Im Gegenzug setzen wir uns für die Abschaffung der bisherigen Sperrzeitenregelung ein. Sie ist bezüglich des Lärmschutzes kontraproduktiv und führt dazu, dass nachts zur immergleichen Uhrzeit mehrere hundert Menschen geballt in den engen und lauten Straßen und Gassen der Altstadt unterwegs sind.

4.5 Gedenkkultur

Neben seiner mittelalterlichen Bausubstanz und seiner in die Römerzeit zurückweisenden Geschichte als bedeutendes Zentrum an der Donau ist auch die jüngere Vergangenheit nicht spurlos an Regensburg vorübergegangen. Eine verantwortungsbewusste Geschichtspolitik und Gedenkkultur muss versuchen, die gesamte Geschichte der Stadt aufzuarbeiten, Ergebnisse daraus breit zu präsentieren und notwendige Schlüsse zu ziehen.

Wir möchten daher den Empfehlungen des wissenschaftlichen Gedenkkonzeptes für die Stadt folgen. Die Stadt Regensburg sollte in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geschichte der Universität Regensburg, mit dem Stadtarchiv und weiteren relevanten Akteur*innen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Zeit in Regensburg auflegen und hierbei auch die Rolle der Bürger*innen bei der Enteignung der jüdischen Bevölkerung thematisieren. Wir wünschen uns auch eine Aufarbeitung der Rolle der Firma Messerschmitt in Regensburg und heute noch vorhandener Relikte daraus. Die Forschung und die gedenkpolitische Arbeit sollte neben dem jüdischen Leben und politisch Verfolgten in Regensburg auch weitere Opfergruppen wie zum Beispiel Sinti und Roma, Homo- und Bisexuelle oder Zeugen Jehovas stärker in den Fokus nehmen.

Öffentliche Widmungen von Straßen, Plätzen, Gebäuden oder anderen Einrichtungen sind eine Ehrenbekundung der Stadt und der Stadtgesellschaft gegenüber verdienten Persönlichkeiten. NS-Verbrecher*innen und Kolonialverbrecher*innen sowie anderen ähnlich belasteten Personen sollte eine solche Ehre nicht weiter zu Teil werden.

Projekte:

Benutzer*innenfreundlichere Museen

Für öffentlich zugängliche Informationen über aktuelle Forschungsstände sind vor allem die Museen zuständig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Barrierefreiheit in städtischen Museen weiter ausgebaut wird. Das Document Neupfarrplatz soll besucher*innenfreundlichere und regelmäßigere Öffnungszeiten sowie ein neues museales Konzept erhalten.

Ausbau des Historischen Museums

Das Historische Museum der Stadt Regensburg werden wir im Rahmen seiner Neukonzeption deutlich ausbauen. Neben einer eigenen Abteilung zur NS-Zeit in Regensburg, einer Art städtischem NS-Dokuzentrum, möchten wir auch eine eigene Abteilung für die traditionsreiche deutsch-jüdische Geschichte Regensburgs einrichten. Dabei soll der Fokus nicht lediglich auf der NS-Zeit, sondern auf der mindestens tausend Jahre zurückreichenden Geschichte des Judentums in Regensburg und seiner, auch heute noch existierenden, Sichtbarkeit in der Stadtgesellschaft liegen.

Historische Schauplätze kennzeichnen

Historisch belastete Orte, nicht nur aus der NS-Zeit, sollten vor Ort kenntlich gemacht und aufgearbeitet werden. Wir denken hier beispielsweise an die ehemalige Gestapo-Zentrale am Minoritenweg. Die Kennzeichnung soll öffentlich einsehbar, qualitativ hochwertig und möglichst barrierearm sein. Sie richtet sich nicht nur an Tourist*innen, sondern auch an Bewohner*innen, die oftmals ein großes Interesse daran haben, etwas über die Geschichte ihrer Stadt oder ihrer Nachbarschaft zu erfahren.

Egal ob jung oder alt, krank oder gesund, ob eingeschränkt, ob zugewandert, egal wen und wie wir lieben: Regensburg ist eine Stadt, die nicht nur für alle da ist, sondern in der alle eine Gemeinschaft bilden. Diese Gemeinschaft weiter zu stärken und allen Menschen eine Teilhabe daran zu ermöglichen, ist unser grünes Ziel!

3.1 Gleichberechtigung in allen Bereichen

Wir Grüne verstehen uns als feministische und emanzipatorische Partei. Wir wollen Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens schaffen – unabhängig vom Geschlecht und der Frage, wen wir lieben. Doch Frauen* sind in vielen Bereichen des öffentlichen wie des privaten Lebens leider noch immer benachteiligt. LSBTIQ* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen) sind in unserer Gesellschaft noch immer Benachteiligungen ausgesetzt. Wir wollen, dass jede*r sich so verwirklichen kann, wie sie*er das möchte und dabei die gleichen Chancen eingeräumt bekommt.

Projekte:

Mehr Repräsentanz und mehr Chancen für Frauen*

Wir wollen in Regensburg den Frauen*anteil in kommunalen Positionen erhöhen und jede Benachteiligung von Frauen* bekämpfen. Gerade bei der Besetzung leitender Funktionen achtet die Stadt darauf, dass Frauen* dieselben beruflichen Chancen haben wie Männer*.
Zur Förderung der Gleichstellung gehört auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Deshalb soll die Stadt für ihre Angestellten eine Kindernotfallbetreuung anbieten. Beim Wettbewerb der Unternehmen um Fachkräfte spielt Familienfreundlichkeit heute eine Schlüsselrolle.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Entsendung in die Aufsichtsgremien, die der Stadtrat vornimmt, gendergerecht ist.

Von Gewalt betroffene Frauen* unterstützen

In Not geratene Frauen* brauchen Unterstützung und Förderung, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Dafür muss die Arbeit der Frauen*häuser und des Regensburger Frauen*notrufs dauerhaft gestärkt und gefördert werden. Darüber hinaus soll die Stadt sich im bayerischen Städtetag für eine bedarfsgerechte Unterstützung durch den Freistaat Bayern einsetzen. Das Platzangebot der Frauen*häuser muss weiter ausgebaut werden. Außerdem müssen genügend barrierefreie Wohnplätze angeboten werden, damit auch Frauen* mit Behinderung hier Schutz und Hilfe finden können. Ebenfalls sind die verschiedenen Lebensrealitäten der Frauen* - wie z.B. Pflege- oder Assistenzbedarf im Alltag - zu berücksichtigen und entsprechende Angebote zu schaffen. Der besonderen mehrfachen Benachteiligung von Frauen* mit Behinderung muss Rechnung getragen und ein barrierefreier Zugang zu allen frauenunterstützenden Beratungsstellen und Institutionen geschaffen werden.

Wir unterstützen queer

Wir stehen für die uneingeschränkte Gleichstellung und Gleichberechtigung von LSBTIQ* ein. Wir unterstützen Vereine, Gruppen und Anlaufstellen für LSBTIQ in ihrer Arbeit und Vernetzung. Wir werden eine Stelle schaffen, die Betroffene berät, durch Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanzförderung von LSBTIQ beiträgt sowie städische Einrichtungen für die Bedürfnisse von LSBTIQ* sensibilisiert.

3.2. Familie ist da wo Kinder sind

Regensburg ist eine familienfreundliche Stadt und bekam von UNICEF das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ verliehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Regensburg auch weiterhin für Familien und Kinder ein guter Ort zum Leben ist. Kinder und Jugendliche sollen bei Fragen der Stadtentwicklung beteiligt werden. Alleinerziehende Eltern dürfen nicht alleingelassen werden und brauchen Unterstützung. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde.

Projekt:

(Überschrift)

Die Stadt hat viele Angebote für Familien und für Kinder und im sozialen Bereich, die zum Teil nicht bekannt sind. Wir schaffen eine FamilienApp, um den Zugang und das Wissen über Unterstützungsangebote zu verbessern.

3.2 Unsere Stadt ist für alle da

Regensburg ist beliebt – sowohl bei uns, die wir hier leben dürfen, als auch bei den vielen Besucher*innen aus aller Welt. Alle Menschen sollen sich hier im öffentlichen Raum frei bewegen und aufhalten können, sich wohl fühlen und die Stadt mit anderen zusammen genießen. Dafür ist der barrierefreie Zugang von Straßen und Plätzen, Sehenswürdigkeiten, Geschäften und Gastronomie eine wichtige Voraussetzung.

Es gehört aber auch dazu, das Angebot an barrierefreien öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet erheblich zu erweitern, und zwar als Unisex-Toiletten, die für alle Menschen nutzbar sind.

Verdrängung aus dem öffentlichen Raum von Menschen mit beispielsweise Suchtkrankheiten lehnen wir kategorisch ab. Hier braucht es Hilfs- und Unterstützungsangebote statt Repression und Verdrängung. Eine mögliche Gegenstrategie ist es, Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen, bei denen es keine Vorverurteilung von Menschen aufgrund von Krankheiten gibt.

Projekte:

Drogenkonsumräume endlich ermöglichen
Bayern ist eines der letzten Bundesländer, in denen Drogenkonsumräume abgelehnt und unterbunden werden. Diese Praxis kostet Menschenleben. Als Grüne setzen wir uns seit jeher für eine liberale Drogenpolitik ein, die auf Aufklärung anstatt auf Kriminalisierung und Verbot setzt. Ein Schritt in diese Richtung sind Drogenkonsumräume, mit begleitender Drogen- und Suchtberatung, für die sich die Stadt Regensburg durch grünen Einfluss im bayerischen Städtetag einsetzen wird.

Kostenloses Internet im öffentlichen Raum

Wir wollen in Regensburg auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen kostenloses Internet für Alle anbieten. Dafür muss freies, leistungsstarkes WLAN im gesamten Stadtgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln weiter ausgebaut und gefördert werden.

Stadtpass erweitern

Die vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Angebote sollen von allen Bürger*innen genutzt werden können, auch von denen, die mit wenig Einkommen zurechtkommen müssen. Deshalb freuen wir uns über den Regensburger Stadtpass, der Menschen in Armut Vergünstigungen und damit mehr Mobilität und Teilhabemöglichkeiten bietet, und möchten das Angebot stetig erweitern, vor allem für Familien und Kinder.

Engagement braucht Möglichkeitsräume

Gemeinsames Engagement, Gruppenarbeit und Treffen sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Regensburg. Um gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und breitgefächert zu ermöglichen, brauchen wir mehr kostengünstige, barrierefreie und gut erreichbare Räume im gesamten Stadtgebiet. Dafür ist sowohl ein städtisches Konzept notwendig, bereits vorhandene geeignete Räume für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, als auch ein Haus des Engagements, das sozialen und kulturellen Initiativen sowie Selbsthilfegruppen für ihre gemeinschaftliche Arbeit zur Verfügung steht.

3.3 Regensburg -sozial-

Regensburg ist eine wohlhabende Stadt. Das gilt aber nicht für alle Bürger*innen. Viele leben in Armut, sind obdach- oder wohnungslos, müssen Essen von der Tafel oder anderen Einrichtungen beziehen. Menschen mit Kindern, denen es finanziell nicht so gut geht und die deshalb nicht an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen unterstützt werden. Einige Rentner*innen können mit ihrer Rente nicht oder nicht würdig auskommen.

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür schaffen und stärken wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten die nötige soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft Unterstützung benötigen. Wir verkennen dabei nicht, dass in Regensburg schon einige Maßnahmen in diese Richtung eingeleitet und auch erfolgreich etabliert worden sind.

Eines der Ziele, die im Nachhaltigkeitskonzept der Vereinten Nationen (siehe Präambel) vereinbart worden sind, ist, die Armut in all ihren Formen und überall zu bekämpfen. Das ist Aufgabe einer solidarischen Stadtgesellschaft .

Projekte:

Freiwilliges Engagement unterstützen

In Regensburg engagieren sich viele Menschen freiwillig und tragen zu einem guten sozialen Klima bei. Wir fördern ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Sportvereinen, Umweltverbänden, Selbsthilfegruppen, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Starke und lebendige Kommunen brauchen das Ehrenamt.

Wohnungslose Menschen unterstützen

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen stellen für immer mehr Menschen ein Problem dar und führen vermehrt zu versteckter Wohnungslosigkeit. Durch Aufklärungsarbeit soll das Stigma der Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft aufgebrochen und ein offenerer Umgang ermöglicht werden. Wir wollen wohnungslosen Personen, welche sich für ein Leben ohne festen Wohnsitz entschieden haben, ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und stärken. Uns ist eine Begegnung auf Augenhöhe wichtig. Bei Bedarf soll es ein Unterstützungsangebot geben. Dafür gilt es niederschwellige Angebote und Streetwork weiter auszubauen.

Tafeln

In Deutschland werden täglich etliche Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch verzehrfähig sind. Gleichzeitig herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die gemeinnützigen Tafeln schaffen einen Ausgleich: Sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Mit ihrer schnellen und unbürokratischen Hilfe lindern die Tafeln die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft - und stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit. Die Tafeln sind eine der größten sozialen Bewegungen unserer Zeit.

Die Regensburger Tafel soll künftig direkte Hilfe von der Stadt bekommen. Ob diese Unterstützung finanzieller oder eher logistischer Natur sein wird, wird der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Tafel prüfen und entscheiden.

3.4 Regensburger*in – egal, woher du kommst

Wir freuen uns über die Willkommenskultur, die die Regensburger*innen gegenüber Menschen zeigen, die ihr zu Hause verlassen mussten und zu uns kommen. Die Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen die in Regensburg wohnen. Durch die Schaffung von barrierearmen Räumen und niederschwelligen Angeboten kann gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Wir Grüne setzen uns für ihre gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ein. Städtische Projekte von Migrant*innen für Migrant*innen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden. Zudem wollen wir einen Kältebus nach Münchner Vorbild ins Leben rufen, der wohnungslose Menschen in ihrem Alltag unterstützt, in akuten Situationen Hilfestellung bietet und so gut wie möglich ansprechbar ist.

Projekte:

Keine Abschiebungen

In einer durch uns Grüne angestoßenen Resolution hat der Regensburger Stadtrat ein Zeichen gesetzt und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Wir Regensburger Grüne stehen gegen jegliche Abschiebungen und werden alle in der Macht der Stadt stehenden Maßnahmen gegen Abschiebungen unternehmen.

Seenotrettung unterstützen

Auf unsere grüne Initiative hin hat die Stadt Regensburg sich bereit erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Durch den Beitritt bei „Städte Sicherer Häfen“ soll sich Regensburg klar gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positionieren, sowie auf Landes- und Bundesebene für eine deutliche Ausweitung von Programmen zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzen. Mit Sea Eye ist ein großer Akteur im Bereich der Seenotrettung in unserer Stadt ansässig. Wir wollen Seenotrettung gesellschaftlich und politisch unterstützen. Daher wollen wir Sea Eye alle notwendige Unterstützung der Stadtverwaltung zukommen lassen und dabei alle finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Verleihung einer städischen Auszeichnung wie etwa des Brückenpreises für die Seenotretter*innen von Sea Eye wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung.

Frühzeitige Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten

Um schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen, ist es notwendig, frühzeitig Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Wir möchten, dass die Stadt Regensburg ihren gesamten Spielraum ausschöpft, um geflüchteten Menschen Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen und ihnen und ihren Familien damit eine Zukunftsperspektive auf ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft zu geben. Jeder junge Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine gute Ausbildung. Dieser Anspruch muss auch für Geflüchtete gelten.

Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sicherstellen

Die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen muss jederzeit sowohl akut als auch längerfristig sichergestellt sein, und zwar auf einem hohen Standardniveau. Da viele Menschen, die zu uns gekommen sind, in ihrem Herkunftsstaat und auf der Flucht traumatische Erfahrungen machen mussten, ist es besonders wichtig, ausreichend psychologische Betreuung zur Verfügung zu stellen und die Menschen vor weiteren Traumata zu schützen. Hierfür braucht die Stadt Regensburg ein tragfähiges Versorgungskonzept. Sie soll sich verstärkt über den bayerischen Städtetag für eine gute ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten einsetzen.

"AnkER-Zentren" abschaffen
Als Grüne lehnen wir das menschenverachtende Konzept der sogenannten AnkER-Zentren ab. Hier sollen Menschen gezielt isoliert werden, um gesellschaftlichen Widerstand bei beispielsweise Abschiebungen zu unterbinden. Zudem werden Geflüchtete ihrer Privatsphäre beraubt. Die Stadt Regensburg setzt sich für menschenwürdige und faire Asylverfahren mit rechtlichem Beistand ein. Der Besuch eines Integrationskurses muss ab dem ersten Tag in Deutschland ermöglicht werden. Die Beschulung von Kindern und jungen Erwachsenen darf nicht von der Nationalität und Aufenthaltsstatus abhängen, sondern soll ganz selbstverständlich gemeinsam stattfinden. Beim Bayerischen Städtetag setzen wir uns für eine humane Geflüchtetenpolitik und gegen sogenannte AnkER-Zentren ein.

3.5 Gleichberechtigte Teilhabe für alle

Teilhabe ist nur möglich, wenn Barrieren in allen Bereichen des alltäglichen Lebens abgebaut werden. Erst dann ist ein selbstbestimmtes Leben für Alle möglich, ganz nach dem Grundsatz behindert ist man nicht, behindert wird man.

In einer so alten und ehrwürdigen Stadt wie Regensburg gibt es jedoch noch viel zu tun, deshalb setzen wir uns in Regensburg für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Formen der Behinderung ein.

Projekte:

Teilhabe an Mobilität

Öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten müssen barrierefrei erreichbar sein. Auch Wohnraum muss barrierefrei und bezahlbar sein. Nach dem Vorbild von Linz wollen wir mit einem Förderprogramm den nachträglichen Einbau von Aufzuganlagen bei bestehenden Wohngebäuden ermöglichen.

Inklusion im Bildungsbereich leben

Wenn Kinder mit und ohne Einschränkungen gemeinsam aufwachsen, bauen sie werden von Anfang an Berührungsängste ab. Dadurch wird ein lebenslanges, gleichberechtigtes Miteinander erst möglich. Wir sehen inklusives Lernen in Kindergarten und Schule als den Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion an und möchten dies in Regensburg weiter fördern. Wir freuen uns sehr über den Bau einer inklusiven Grundschule, möchten aber auch an anderen Regensburger Schulen inklusiven Unterricht ermöglichen, sowohl durch die weitere Förderung von Schulbegleitung als auch mithilfe von gezielten Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte. (Verweis auf 4.1)

Die Stadt soll regelmäßige gemeinsame Feste und Ausflüge der Förderschulen mit den Regelschulen anregen. So schaffen wir mehr Berührungspunkte. Wir werden
auch die Kinder mit einbinden, die sich trotz Schulbegleitung und geschulten Lehrkräften an der Regelschule nicht wohlfühlen.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Ebenso wie langzeitarbeitslose Menschen brauchen Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier ist zuerst die Stadt als Arbeitgeberin in der Pflicht und fungiert als Vorbild für Regensburger Unternehmen aller Sparten, das Potential von Arbeitnehmer*innen mit Behinderung zu erkennen und Inklusion zu leben. Nur, wem eine Chance gegeben wird, kann sich beweisen. Das lokale Bündnis für einen inklusiven Arbeitsmarkt soll verstärkt unterstützt werden.

Leichte Sprache als Standard

Menschen mit Lernschwierigkeiten soll der Zugang zu Informationen, Formularen und offiziellen Schriften erleichtert werden, deshalb wollen wir Veröffentlichungen und Informationsmaterialien der Stadt in leichter Sprache verfügbar machen. Das ist für viele Menschen hilfreich, auch für Menschenderen Erstsprache nicht Deutsch ist und Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen haben.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brauchen ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot, möglichst unabhängig von speziellen Einrichtungen, niederschwellig und barrierefrei. Die Erfahrungen von selbst betroffenen Menschen sind hierbei unverzichtbar und sollen verstärkt genutzt werden. Deshalb möchten wir, dass die bisher als befristetes Projekt eingerichtete Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle EUTB in Regensburg gemeinsam mit dem Bezirk Oberpfalz weiter finanziert wird und ihre wichtige Arbeit dauerhaft fortsetzen kann.

3.6 Gesundes Leben in Regensburg

Gesundheit ist ein hohes Gut; das Gesundheitswesen steht generell vor großen Herausforderungen. Die Bedeutung der Gesundheitversorgung in der Kommunalpolitik steigt daher stetig.

Die zentralen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung ergeben sich im wesentlichen durch den demografischen Wandel, durch einen Wandel im Krankheitsspektrum, durch den systemisch erzeugten Kostendruck, die notwendige Qualität und den Bezug auf den einzelnen Menschen, der Fachkräftemangel und auch die spezielle Gesundheitssituation von geflüchteten Menschen. Diese Herausfordeungen sind auf kommunaler Ebene durchaus unterschiedlich zu bewerten und daher -soweit möglich- kommunal zu lösen.

Eine kommunale Bewertung und eine daraus resultierende Steuerung durch die politischen Gremien ist daher unerlässlich.

Projekte:

Community Health Nurses

Wir werden die gesundheitliche Chancengleichheit in den einzelnen Stadtteilen fördern. Wir wollen das Konzept der Einführung von sogenannten Community Health Nurses verfolgen, um die Bürger*innen in den Stadtteilen gesundheitlich und pflegerisch besser zu versorgen. Diese Quartierspfleger*innen steuern, koordinieren, beraten, überwachen und leiten die kontinuierliche Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen vor Ort und unterstützen sie im Alltag. Damit wird die Selbstbestimmung und Selbstversorgung der Menschen gestärkt, so dass sie weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

Gesundheitsregion plus

Die Gesundheitsregion plus ist ein von der bayerischen Staatsregierung gefördertes Projekt, das 2021 ausläuft. Die Aufgabe der Gesundheitsregion plus ist die Entwicklung passgenauer Lösungen unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten, die Einrichtung regionaler Netzwerke im Gesundheitswesen, die Verbesserung von Effizienz und Qualität durch Vernetzung und die Einrichtung geeigneter Kommunikations- und Koordinationsstrukturen.

An der Gesundheitsregion plus sollen alle Vertreter*innen der Einrichtungen mitwirken, die vor Ort bei der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention eine wesentliche Rolle wahrnehmen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Stadt und Landkreis gemeinsam dieses Projekt dauerhaft fortführen und dafür insbesondere Ressourcen zur Verfügung stellen.

3.7 Selbstbestimmtes Leben im Alter

Altern im 21. Jahrhundert ist vielfältig und verlangt nach differenzierten und flexiblen Antworten. Zentral ist für uns der Wunsch nach Selbstbestimmung, dessen Verwirklichung nicht an ein bestimmtes Lebensalter oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein darf. Ältere und pflegebedürftige Menschen sind von Einsamkeit bedroht und brauchen individuelle Wohnmöglichkeiten und Versorgungsangebote.

Projekte:

Zusammenleben von Menschen aller Altersstufen fördern

Eine hochwertige Versorgungsstruktur im näheren Umfeld ist Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit im Alltag. In unserer Stadtgesellschaft sind alle Generationen aufeinander angewiesen, deshalb müssen mehr Begegnungsmöglichkeiten und ein tägliches Miteinander geschaffen werden. Wir möchten das Zusammenleben unterschiedlicher Altersgruppen weiterhin fördern und in die jeweilige Gestaltung des Viertels die betroffenen älteren Menschen miteinbeziehen.

Einsamkeit kann jede*n treffen

Wir Grüne wollen das Thema Einsamkeit enttabuisieren und noch mehr konkrete Angebote schaffen, wo sich Menschen und Interessen treffen können und Jung und Alt unabhängig von Einkommen und Mobilität vielfältig teilhaben können. Bestehende Einrichtungen wie das Mehrgenerationenhaus oder der Seniorentreff leisten bereits heute wertvolle Arbeit. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Hilfseinrichtungen mit Multiplikatoren-Effekt stärker untereinander vernetzt werden – von Schulen über Ämter, Medizin- und Pflegeeinrichtungen bis hin zu Vereinen und telefonischen Beratungsdiensten.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Das von der Stadt verfasste seniorenpolitische Gesamtkonzept will in Regensburg Rahmenbedingungen im ambulanten Bereich schaffen. Es entwickelt Strategien, die eine Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleisten sollen. Einige Handlungsfelder wie Wohnen im Alter, gesellschaftliche Teilhabe und Pflegebedarfsplanung werden bereits in Angriff genommen und schrittweise umgesetzt, weitere sind zu erarbeiten. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept ist ein auf Nachhaltigkeit ausgelegter Prozess und fordert von uns eine regelmäßige Fortschreibung. Im Zuge dessen ist eine regelmäßige Bedarfsanalyse notwendig, deshalb möchten wir die einzelnen Punkte des Konzepts zügig aktualisieren und umsetzen.

Wir Grüne sind die Partei, die schon lange erkannt hat, dass Umwelt- und Klimaschutz zu den zentralen Existenzfragen der Menschheit zählen. 2019 haben wir die Erklärung des Klima- und Artennotstands in Regensburg gefordert. Wir sehen die Abwehr der Klimakatastrophe als dringlichste Aufgabe der Politik auf allen Ebenen.
Wir Grüne wollen unsere Stadt zu einer Leuchtturmkommune des Klimaschutzes machen und haben uns zum Ziel gesetzt, Regensburg bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Alle hierfür erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Energie wollen wir mit höchster Priorität behandeln.

Auch für das Leben im städtischen Raum spielen Umwelt und unser Regensburger (Mikro)Klima eine wichtige Rolle. Wir als Stadt müssen diesen Lebensraum konsequent schützen.

2.1 Umweltschutz

Wir werden in den öffentlichen Grünflächen und Parks der Stadt noch mehr als bisher ökologisch wertvolle naturbelassene Nischen einrichten. Die Nischen sind wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel und fördern die Artenvielfalt. Wir wollen dafür sorgen, dass Biotope entstehen und ökologische Hotspots erhalten werden. Flächen an der Donau, die im Falle eines Hochwassers überflutet werden, haben dafür eine wichtige Funktion. Bäume werden wir grundsätzlich erhalten und zusätzliche anpflanzen. Die Grünstreifen im gesamten Straßenraum werden nur noch artenschutzgerecht gemäht. Wir wollen Altholz als Brutraum für Insekten bewahren. Mit diesen Maßnahmen wollen wir in Zukunft im Stadtgebiet vermehrt ökologisch wichtige Flächen für Artenvielfalt schaffen.

Projekte:

Regensburg glyphosatfrei

Glyphosat gehört zu den größten Feinden der Artenvielfalt. Wir Grüne haben erreicht, dass auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Glyphosat sowie andere Pestizide nicht mehr verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch alle privaten Grundstückseigentümer im Stadtgebiet auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.

Müll vermeiden, Plasikverpackungen zurückdrängen

Plastikmüll ist weltweit zu einer massiven Bedrohung für Umwelt und Tiere geworden. Daher soll die Stadt bei Wirtschaft und Einzelhandel nachdrücklich auf die Vermeidung von Plastik drängen. Bei eigenen Beschaffungen ist konsequent auf Müllvermeidung zu achten.

Konsequente Müllvermeidung und Mülltrennung nützen der Umwelt und den Menschen. Deshalb setzen wir uns für stärkere Mülltrennung in öffentlichen Bereichen ein und wollen gleichzeitig über die richtige Trennung informieren. Damit die Mülltrennung auch in Privathaushalten problemlos funktioniert, sollen in Zukunft die „Gelben Säcke“ unbürokratisch an vielen Orten zur Verfügung stehen. Sämtlicher Müll muss auch umweltgerecht entsorgt und optimal wiederverwertet werden und nicht, wie bisher, in Drittländer exportiert. Die Stadt verpflichtet sich, ihren Müll nach höchsten Umweltstandards zu entsorgen. Klare Kommunikation, in verschiedenen Sprachen, wie in Regensburg Mülltrennung funktioniert, bleibt eine Daueraufgabe. An stark frequentierten öffentlichen Orten und Plätzen sollen ausreichend Müllbehälter zur Verfügung gestellt werden.

2.2 Klima- und Artenschutz

Die Stadt Regensburg soll ein Leuchtturm in Sachen Klimaschutz werden. Deshalb haben wir 2019 die Erklärung des Klima- und Artennotstands gefordert. Wir wollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Dafür sind intensivste Bemühungen auf allen Ebenen des Verkehrs, der Wirtschaft und der Energiegewinnung nötig.

Wir Grüne konnten erreichen, dass ein Leitbild Energie und Klima durch den Stadtrat verabschiedet wurde. Die Projekte aus dem Programm Regensburg effizient (siehe regensburg-effizient.de) sind aufgesetzt und müssen jetzt erweitert und konsequent umgesetzt werden. Eine Klimaschutzmanagerin sowie eine Klimaresilienzmanagerin, die sich den Folgen der Klimakrise annehmen, sind eingestellt worden. Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise müssen wir über das Erreichte hinausgehen und sämtliche Potentiale zu Klimaschutz und CO₂-Vermeidung ausschöpfen. Nur so werden wir unserer Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht.

Von besonderer Bedeutung für die Zufuhr von Frischluft in das Stadtgebiet sind sogenannte Frischluftschneisen. Dies sind – neben Donau, Naab und Regen – zusammenhängende unbebaute Grünflächen, durch die Frischluft in das Stadtgebiet gelangen kann, Feinstaub und CO₂ abgeführt werden und die Temperatur in der aufgeheizten Stadt erträglich wird.

Projekte:

Kompetenz für Klima- und Artenschutz bündeln

Um die Klimaneutralität bis 2030 zu realisieren, werden wir hierfür ein eigenes Amt schaffen. Das Klima- und Artenschutzamt soll zuständig sein für alle Themen, die mit Klima- und Artenschutz, Klimaanpassung und mit einer klimaneutralen Stadtentwicklung und Energieversorgung zu tun haben. Es soll die notwendigen Maßnahmen zur Klimaneutralität entwickeln und für deren Umsetzung Richtlinienkompetenz haben. Alle Stadtratsvorlagen sollen dem Klimavorbehalt unterliegen.

Das neu geschaffene Amt wird Schnittstelle und kompetente Ansprechpartnerin für alle Umweltschutzfragen und hat bei allen Themen und Entscheidungen diesbezüglich Mitspracherecht hat.

Gute Luft an allen Tagen

Wir wollen ein flächendeckendes Netz von kommunalen Messstellen für die Regensburger Luftqualität, um sicherzustellen, dass die Regenburger*innen eine saubere Luft atmen können. Feuerwerk erhöht die Feinstaubbelastung enorm, zudem geht von Feuerwerkskörpern in der engen Altstadt an Silvester ein großes Gefahrenpotenzial aus. Die Zahl der Feuerwerke in Regensburg soll deshalb insgesamt reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass attraktive Alternativen, z.B. eine zentrale Lichtshow mit Rahmenprogramm, angeboten werden. Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass das Sprengstoffgesetz dahingehend geändert wird, dass die Kommunen mehr als bisher über den Umgang mit Feuerwerk an Silvester entscheiden können.

Der Verkehr trägt mit am meisten zur schlechten Luftqualität bei. An sehr stark befahrenen Straßen werden wir Tempo 30 einführen. Temporeduzierung trägt zur Verbesserung der Luftqualität bei und reduziert gleichzeitig auch Lärm.

2.3 Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung

Die Stadt Regensburg hat bereits einige städtische Programme für die Energieeinsparung und zur Förderung von Erneuerbaren Energien im Angebot. Diese Bemühungen wollen wir in der nächsten Legislatur intensivieren. Ein wesentlicher Schritt ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende und insektenfreundliche LED Technik, welche intelligent gesteuert werden kann. Durch eigenes konsequentes Handeln der Stadt und die Unterstützung von Wirtschaft und Bürger*innen wollen wir den gesamten Energiebedarf der Stadt aus lokalen CO₂-neutralen Quellen decken.

Projekte:

Die Stadt als Vorbild

Die Stadt Regensburg soll Vorbild sein und sowohl alle städtischen Gebäude energetisch sanieren als auch sämtliche geeigneten Dachflächen ihrer Liegenschaften optimal mit Photovoltaikanlagen aus- und nachrüsten. Für alle neuen Wohnquartiere wollen wir eine dezentrale CO₂-neutrale Energieversorgung umsetzen.

100 Prozent Erneuerbare Energie bei der REWAG

Wir wollen, dass die REWAG zu einem Versorger wird, der 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien anbietet. Dazu wollen wir die Eigenproduktion der REWAG im Bereich der Erneuerbaren Energien ausbauen.

Die REWAG den Regensburger*innen

Eigentümer der REWAG sind aktuell die Stadt Regensburg und die Bayernwerk AG. In Zukunft sollen die REWAG und die Regensburg Netz GmbH zu 100% den Regensburger*innen gehören. Dazu wollen wir die Geschäftsanteile der Bayernwerk AG zurückkaufen. Käufer könnte die Stadt Regensburg oder eine zu diesem Zweck zu gründende Bürgerenergie-Genossenschaft sein.

2.4 Grünflächen, die alle(n) nutzen

Die Grünflächen der Stadt dienen den Menschen als Erholungsort, als Fläche für Freizeit, Sport und Spaß. Zugleich aber sind unsere Grünflächen wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Eine gute Mischung dieser Nutzungen ist wichtig.

Wir werden den Erhalt und die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Grünflächen sicherstellen. Wir werden den Grüngürtel um die Altstadt schließen und uns für die verstärkte Pflanzung von Alleebäumen im ganzen Stadtgebiet einsetzen.

Projekte:

Bunter Garten – Bunter Balkon

Artenvielfalt pflegt die Stadt auf ihren eigenen Flächen und regt dies für die privaten Gartenbesitzer*innen an. Diese sollen für eine nachhaltige, insekten- und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dadurch können alle zur Artenvielfalt beitragen. Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit sowie kostenlose Workshops und Informationsveranstaltungen fördern die nachhaltigere Gartennutzung. Ein Förderprogramm und ein Gartenpreis sollen Anreize für die Gestaltung eines ökologisch wertvollen Gartens oder Balkons bieten.

Essbare Stadt: Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten

Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening und offene Gemeinschaftsgärten sowie begleitende Bildungsangebote schaffen. Zudem wollen wir Initiativen und Vereine bei solchen Projekten unterstützen und fördern. Erfahrungen in anderen Städten (z.B. Kassel) zeigen, dass dies neben Nachhaltigkeit und der Qualität des öffentlichen Raumes auch das gesellschaftliche Klima und die persönliche Identifikation mit der Stadt verbessern kann.

1.000 Hausbegrünungen

Vertikale- und Dachbegrünung wollen wir fördern. Die zahllosen Hauswände der Stadt und geeignete Dächer können durch richtige Begrünung wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel werden und für bessere Luft sorgen. Deshalb soll die Stadt voran gehen und möglichst viele eigene Gebäude begrünen. Wir wollen durch gezielte Beratung, Information und ein Förderprogramm erreichen, dass in der nächsten Legislaturperiode 1.000 neue Hausbegrünungen in der Stadt errichtet werden.

Reaktivierung innenstädtischer Brunnen und Bäche

Wir wollen Brunnen wieder in Betrieb nehmen und verdeckte Bachläufe an die Oberfläche holen. Wasser kühlt und erfrischt an heißen Sommertagen und -nächten, belebt den Stadtraum und gibt den Tieren in der Stadt zu trinken. Wir wollen in der Maximilianstraße und auf den Plätzen der Altstadt, sowie in Quartieren im gesamten Stadtbereich, an passenden Stellen geeignete Bäume pflanzen, um das Kleinklima zu verbessern.

Wohnen und Mobilität betrachten wir als menschliche Grundrechte. In einer aktuell wachsenden Stadt wie Regensburg wird Wohnraum knapp. Der Wohnungsbau sollte mit dem Wachstum der Stadt schritthalten. Wir setzen uns für nachhaltige Lösungen ein, die allen Bewohner*innen dieser Stadt günstigen Wohnraum zu angemessenen Preisen bieten. Auch Mobilität gehört zu einer Großstadt und benötigt Platz. Zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss beide Fragen im Auge haben und gleichzeitig einen öffentlichen Raum schaffen, der Qualität für alle bietet, die sich darin aufhalten.

Die Bereiche Mobilität und Wohnen setzen große Mengen Klimagase frei. Diese wollen wir in den kommenden Jahren deutlich reduzieren.

1.1 Mobilität

Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität. Die meisten Regensburger*innen wollen, dass sich beim Thema Verkehr etwas ändert. Sie wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Staus. Deshalb machen wir es den Menschen leicht, ihr Ziel schnell, zuverlässig und bequem und zugleich klima- und umweltfreundlich zu erreichen. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende für Regensburg. Denn klimafreundlich können wir uns nur fortbewegen, wenn wir aufhören, dabei Erdöl zu verbrennen. In Zukunft fahren wir abgasfrei mit sauberen Energien. Bus, Bahn und Fahrrad haben Vorfahrt in einem lebenswerten Regensburg. Die Regensburger Stadtbahn haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt kümmern wir uns darum, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt zügig umgesetzt wird.

Wir werden Bussen und Bahnen sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen oberste Priorität einräumen und dafür den Straßenraum neu verteilen. Wir wollen mehr Raum für Menschen, zum Spielen und Flanieren, bessere Luft zum Atmen und einen ruhigeren Schlaf. Im Zuge dessen unterstützen wir das Bürger*innenbegehren Radentscheid Regensburg und setzen uns für eine möglichst schnelle Umsetzung seiner Forderungen ein.

Weiterhin bekennen wir uns zur Vision Zero, die das Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten und Verletzten auf null zu senken. Alle Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sollen sich daher auch an der Vision Zero ausrichten.

Projekte:

Verkehrsberuhigung – nicht nur für die Altstadt

Öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt werden wir verstärkt in Bewohner*innenparkhäuser umwandeln. Kostenloses Parken in der Altstadt und angrenzenden Gebieten, wie innerer Westen und altes Eisstadion darf es nicht mehr geben, vielmehr sollen optimale Park & Ride Plätze mit guter Busanbindung und Fahrradstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die gesetzlichen Vorgaben zur Erhöhung von Parkgebühren im Bereich der Innenstadt ausschöpfen. Durch die Reduzierung von Parkplätzen sollen freie Flächen zu öffentlichem Raum mit einer höhereren Aufenthaltsqualität werden. Im restlichen Stadtgebiet sollen vor allem Wohngebiete weiter verkehrsberuhigt werden, um eine Verkehrsberuhigung der gesamten Stadt voranzutreiben. Dafür werden Geschwindigkeitsreduzierungen und Durchfahrtbeschränkungen ausgebaut sowie die Einhaltung überprüft. Die Sicherheit für alle Fußgänger*innen und Radler*innen hat in Regensburg oberste Priorität. Wohnverkehrsstraßen wie z.B. die Gesandten- und Ludwigstraße werden wir zu Fußgänger*innenzonen ausbauen. Frei befahrbare Straßen in der Innenstadt sollen verkehrsberuhigt werden. Wir wollen den Domplatz und alten Kornmarkt zu einem autofreien Platz mit hoher Aufenthaltsqualität umgestalten. Unfallschwerpunkte im ganzen Stadtgebiet wollen wir stärker in den Fokus nehmen und entschärfen. Die Öffnung der Altstadt für den Fahrradverkehr ist für uns ein voller Erfolg. Um die Innenstadt aber besonders an den Sommerwochenenden zu entlasten, wollen wir die Altstadtumfahrung zu einem Radlring umwidmen. Dazu sollen Straßen wie die Keplerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

Stadt und Land zusammen denken

Täglich pendeln ca. 80.000 Menschen nach Regensburg. Das ist der Grund für viel Verkehr und Stau in der Stadt und führt zu Parksuchverkehr. Deshalb binden wir den vorhandenen Parkraum besser an, damit sie ihr Ziel in der Stadt gut erreichen. Sie werden mit städtischen Fahrradverleihstationen und sicheren Radabstellanlagen ausgerüstet und erhalten eine attraktive Anbindung an das ÖPNV-Angebot. Außerdem müssen die Übergänge in den Landkreis mit sicheren Radwegen erschlossen werden, um das Fahrrad in beide Richtungen zum attraktiven Verkehrsmittel zu machen.

Mobilität für alle: ÖPNV ausbauen und modernisieren

Wir werden den Anteil der umweltfreundlichen Mobilität in der Stadt deutlich erhöhen. Dafür brauchen wir bessere und attraktivere öffentliche Verkehrsmittel. Die Stadtbahn kommt. Daran arbeiten wir mit höchster Priorität. Bis zu ihrer Fertigstellung werden wir gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben das Regensburger Liniennetz neu gestalten. Zu einem attaktiven Gesamtpaket gehört auch ein einfaches und günstiges Tarifsystem (365-EURO-Ticket) und die Umstellung auf saubere Antriebsenergien. Jede Buslinie im Regensburger Stadtgebiet, die nicht nur an Schultagen angefahren wird, soll zukünftig mindestens halbstündlich bedient werden. Durch die Einführung weiterer Busfahrstreifen machen wir die Busse unabhängig von den Staus des täglichen Berufsverkehrs. Das Erfolgsmodell Nachtbus wird stufenweise ausgebaut. Um Ressourcen zu sparen und Lärm zu vermeiden sollen dafür verschiedene Systeme geprüft und das bestmögliche ausgewählt werden. Mit der Bahn werden wir über zusätzliche Haltepunkte (z. B. Walhallabahnhof, Dörnberg-Viertel) und eine kürzere Taktung sprechen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass der ÖPNV in Regensburg ticketlos genutzt werden kann. Wir wollen im ersten Schritt nach Kölner Vorbild an ausgewählten Tagen im Jahr kostenlosen Nahverkehr im Stadtgebiet anbieten. Der Altstadtbus soll ganzjährig ticketfrei genutzt werden können.

Mehr Platz für Räder und Fußgänger*innen

Regensburg ist schon jetzt eine Stadt der kurzen Wege. Diesen Vorteil wollen wir nutzen und mehr Platz für Fußwege und Radverkehr schaffen. Damit mehr Regensburger*innen in Zukunft die meisten Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, ist es wichtig, dass Radfahren in unserer Stadt so sicher wird, dass sich auch alle trauen können auf das Fahrrad steigen. Dafür wollen wir die Fahrradstraßen ausbauen und die Radwege und Kreuzungen entlang der Hauptstraße sicherer gestalten (etwa durch baulich abgetrennte Fahrradspuren). Um auch schnell voranzukommen, und damit die Attraktivität des Fahrrads zu erhöhen, wollen wir Möglichkeiten prüfen auf geeigneten Strecken, z. B. entlang der Flüsse und Schienen, zügig befahrbare Radwege anzulegen. Um sein Fahrrad sicher abstellen zu können müssen wir die Radabstellplätze in allen Stadtteilen ausbauen, vor allem an Bushaltestellen um den Umstieg im Umweltverbund zu verbessern. Regensburg soll auch in allen Stadtteilen eine Stadt der kurzen Wege werden, in der alltägliche Besorgungen zu Fuß erledigt werden können. Wir setzen uns für eine möglichst naturschonende Verwirklichung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Altstadt und der Holzgartenstrasse ein. Den Anteil der grünen Mobilität wollen wir in der nächsten Legislatur auf mindestens 60 Prozent erhöhen. Die Stelle der*s Mobilitätsbeauftragte*n der Stadt wollen wir dafür aufstocken und im städtischen Haushalt die Investitionen in den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr deutlich erhöhen.

1.2 Wohnen

Lebenswerter Wohnraum für alle Regensburger*innen – nachhaltig und bezahlbar, das ist unser Ziel. Die Mieten steigen in Regensburg fast doppelt so schnell wie die Einkommen. Darunter leiden besonders diejenigen, die über geringe und mittlere Einkommen verfügen.

Wer heute eine bezahlbare Wohnung in Regensburg sucht, sucht oft die berühmte Nadel im Heuhaufen. Wer wenig hat, wird an den (Stadt-)Rand gedrängt. Wir Grüne sorgen dafür, dass Mieten auch in einem wachsenden Regensburg bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren eine ausreichende Anzahl dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden. Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum erhalten.

Wir werden jedoch auch Klimaschutz in den Gebäuden und in den Stadtvierteln voranbringen d.h. wir wollen, dass in allen neuen Bebauungsgebieten wenn möglich nach Plus-Energie-Standard, mindestens aber nach Passivhaus-Standard gebaut wird. Bestehende Förderprogramme zur Energieeinsparung für Bestandsgebäude sollen finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Wohnungen und deren Umfeld sollen barrierefrei umgebaut und ausgebaut werden. Unser Ziel ist, dass Mieter*innen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.

Projekte:

Stadtbau statt Bauträger

Wir wollen, dass ausreichend bezahlbare Wohnungen
mit hohen ökologischen und sozialen Standards entstehen. Dafür setzen wir auf unser kommunales Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH, sowie auf die vor Ort ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften. Wir verbessern die Finanz- und Personalausstattung der Stadtbau. Wir fördern soziale, alternative und auf vielseitige Lebens- und Familienentwürfe abgestimmte Wohnprojekte. Dabei legen wir Wert auf ökologisches und barrierefreies Bauen. Beim Bauen mit Holz werden wir als Stadt Vorzeigeprojekte auf den Weg bringen. Wir werden eine kommunale Mietpreisbremse auf den Weg bringen: Die Mieter*innen in städtischen Wohnungen bleiben künftig von größeren Kostensteigerungen verschont. Auch die Umlagen für Modernisierungen im bewohnten Zustand sollen künftig zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden.

Wohnen für alle möglich machen

Wir werden Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung in Regensburg weiter vorantreiben. Der Leerstand von Wohnungen und Häusern muss konsequent angegangen werden. Investor*innen sollen sich an Kosten für Erschließung, für Grünflächen oder für neue soziale Einrichtungen beteiligen. Wir wollen mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungsbau in allen neuen Quartieren umsetzen. Dabei sollen geförderte Wohnungen möglichst barrierefrei gebaut werden, um allen die Möglichkeit zu geben, in diese Wohnungen einziehen zu können. Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Kriterien zur Erstellung des Mietspiegels sozial gerechter werden. Mit uns wird die Stadt darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für alle diejenigen schaffen, die ein gemeinschaftsorientiertes Wohnprojekt in Regensburg gründen oder sich einer Initiative anschließen möchten. Die Mieten in städtischen Wohnungen bleiben mindestens 10 Prozent unter dem Mietspiegel. Damit nehmen wir Einfluss auf den Mietmarkt.

Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen

Boden ist wie Luft und Wasser kein Gut wie jedes andere und darf nicht Spekulationsobjekt sein. Für den Geschosswohnungsbau geeignete Grundstücke der Stadt werden wir, wo möglich, im Erbbaurecht vergeben. Auch im Falle eines Verkaufs soll nicht das Höchstgebot ausschlaggebend sein, sondern das vorgelegte Konzept (Konzeptvergabe). Bei auf dem Markt verfügbaren Grundstücken werden wir verstärkt das Vorkaufsrecht der Stadt ausüben. Nach Möglichkeit und Bedarf werden Institutionen wie dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz (STWNO) Baugrundstücke oder Wohnobjekte zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt, um den Mietmarkt zu entzerren. Die Vergabeverfahren sollen für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir werden die Stellplatzverordnung so reformieren, dass die Zahl der vorgeschriebenen Pkw-Stellplätze verringert, die Zahl der Fahrradstellplätze bedarfsgerecht erhöht und auch Platz für Lastenräder vorgesehen wird. Außerdem sollen in allen neuen Tiefgaragen ausreichend Ladestationen für Elektromobilität erstellt werden.

Wir werden die Verwaltung im Stadtplanungs- und im Bauordnungsamt besser ausstatten, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

1.3 Stadtentwicklung

Wir wollen lebendige und vielfältige Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Alleinstehende und Familien, Behinderte und Nicht-Behinderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind. Unser Leitbild ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und Klimaschutz betreibt. Wir werden über eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung die Voraussetzungen für Nahmobilität schaffen, etwa über die Nahversorgung in den Stadtteilen, die Schaffung von Quartierszentren und durch urbane Stadtteile mit ausreichender Verdichtung bei gleichzeitig hoher Lebensqualität.

Zentrales Element bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine klimagerechte Stadtentwicklung und Stadtplanung unter Berücksichtigung des Artenschutzes.

Wir unterstützen das Vorhaben „Betonflut eindämmen“ in Bayern, das die Vorgabe der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung endlich verbindlich umsetzen will. Dementsprechend muss die Bodenversiegelung auch in Regensburg deutlich reduziert werden und das Flächensparen bei allen Vorhaben berücksichtigt werden.

Projekte:

Ungenutzte Flächen bewohnbar machen

Wir werden dringend nötigen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Flächen sparen. Deswegen wollen wir Nachverdichtungspotentiale in Baulücken, auf mindergenutzten Grundstücken und Brachflächen ausschöpfen. Nicht mehr genutzte Gewerbeimmobilien und Konversionsflächen sollen für Wohnbau, öffentliche Einrichtungen und Läden des täglichen Bedarfs genutzt werden. So schaffen wir Wohnraum und lebenswerte Stadtteile.

In die Höhe denken

Wir denken auch vertikal: Dachaufstockungen und die Überbauung bisher ebenerdiger Parkplätze und Verkehrswege können Wohnraum schaffen, ohne zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen. Die Holzbauweise bietet durch das leichte Material statische Möglichkeiten für ein weiteres Stockwerk beim Geschoßwohnungsbau.

Öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität schaffen

Bei der Nachverdichtung müssen öffentliche Räume und urbanes Grün immer mitgedacht werden. Im Rahmen einer „doppelten Innenentwicklung“ sollen diese Flächen in nachverdichteten Gebieten aufgewertet werden. Die Pflanzung zusätzlicher Bäume auf allen städtischen Flächen, entlang von Straßen, die Begrünung von Gebäuden und die Entsiegelung von Flächen wollen wir fördern. Die Stadt soll ihren Bewohner*innen vielfältige Räume bieten, welche eine Aufenthaltsgelegenheit ohne Konsumzwang bieten.