K7: Kapitel VII Nachhaltige städtische Finanzpolitik

Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren deutliche Überschüsse an Einnahmen erwirtschaftet, so auch Regensburg. Regensburg geht es gut, die Wirtschaftskraft ist hoch, ebenso die Zahl der Menschen mit guter Arbeit, das Steueraufkommen ist auf hohem Niveau.

So konnten in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet und viele wichtige Projekte für die Stadt und den Landkreis, wie Schulbau oder der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs,öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Auf eine geordnete und solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren großen Wert gelegt und uns erfolgreich dafür eingesetzt. Es gilt, Regensburg weiter nachhaltiger zu machen. Denn dort wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, wird schlussendlich entschieden ob Nachhaltigkeit ein Erfolg wird. Dies umfasst aber nicht nur die Bereiche Umwelt und Klima, sondern auch soziale Standards, die Energie- sowie die Abfallwirtschaft. Solide Finanzen sind Rückgrat des Kurses.

Diese ZieleDies anzugehen und zu verbessern wird einen positiven Effekt auf die kommunale Wertschöpfung haben. So werden die kommunalen Finanzen auch für die Zukunft gesichert und es gewinnen sowohl die Stadt als auch der Landkreis. Bei der Umsetzung der Ziele werden kleine und mittelständische Betriebe, die die Region seit jeher prägen, eine besondere Rolle spielen. Denn beim Wandel hin zu einem nachhaltigen Regensburg, muss immer der Dreiklang aus Ökologie, Wirtschaft und BürgerI*innen beachtet werden. Regensburg weist ein starkes Wirtschaftswachstum auf, welches bundesweit zu den stärksten Regionen zählt. Damit kann man Dadurch können wir die zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels im Zuge des Klimawandels mit voller Kraft anpacken.

Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, werdenmüssen wir aber um eine deutliche Erhöhung der Investitionen nicht herumkommenInvestionen deutlich erhöhen. Die "Schwarze Null" ginge hiergeht zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen müssen sich daran
daran messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern oder den sozialen Zusammenhalt befördern.
Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung ist klar geboten; Umschichtungen von Haushaltsmittelngeboten. Dafür müssen dabei auch ein Mittel der Wahl seinHaushaltsmittel umgeschichtet werden.

Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gutezugute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob ein bestimmtes Geschlecht bei einer Maßnahme übermäßig profitiertbenachteiligt wird, und bei Ungleichheiten werden wir entgegensteuern.

Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögens künftig nach
Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.
Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie, durch die keinerlei fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle mehr gefördert werden. Die Stadt darf ebenfalls nicht in fossile Energien, Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial oder menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.

Wir setzen uns ein für die Einführung der Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbilanzierung für städtische Eigenbetriebe, z.B. die Stadtbau GmbH, und wollen dafür Projekte und Förderprogramme zur Umstellung auflegen.

Städtische Eigenbetriebe wie z.B. die Stadtbau GmbH brauchen eine Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbilanzierung. Dafür wollen wir Projekte und Förderprogramme auflegen.

Um zu gewährleisten, dass Stadträte ihre Kontrollfunktion in städtischen Töchtern ordentlich wahrnehmen können möchten wir in den jeweiligen Verwaltungsresorts Beratungsmöglichkeiten für die Stadträte einrichten. Hier könnten Stadträte eine Dienstleistung wie zum Beispiel eine Bilanz lesen in Anspruch nehmen oder rechtliche Fragen klären lassen.

Um zu gewährleisten, dass Stadträt*innen ihre Kontrollfunktion in städtischen Töchtern ordentlich wahrnehmen können, braucht es Beratungsmöglichkeiten in jeweiligen Verwaltungsressorts, beispielsweise zur Klärung rechtlicher Fragen.

7.2 Die Stadt nutzt ihre Marktstellung fair

7.2 Faire Auftragsvergabe

Bei der Beschaffung, als ArbeitgeberinAls Arbeitgeberin, beim Einkauf oder bei der Auftragsvergabe nutzt die
die Stadt ihre Marktstellung und zeigt Verantwortung für ökologische und soziale
Kriteriensoziale Verantwortung. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent genutzt
ausgeschöpft werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt bei Auftragnehmer*innen und deren Subunternehmen zu gewährleisten.

Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden, über eine effizientere Neu-
oder Umstrukturierung des Personalreferats muss in diesem Zusammenhang
nachgedacht werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufen steht
die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Hier sollen Anreize wie
Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge Abhilfe schaffen.werden. Dafür sollte gegebenenfalls das Personalreferat neu- oder umstrukturiert werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufssparten steht auch die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Anreize wie eine Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge können hier Abhilfe schaffen.

Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie sinnvoll möglich senken. Gleichzeitig soll die Stadt auch jungen Menschen sowie Berufseinsteiger*innen aufgeschlossen bleiben und den Berufseinstieg ermöglichen.möglich senken. Die Stadt soll weiterhin jungen Menschen Berufsperspektiven bieten.