K7-057: Kapitel VII Nachhaltige städtische Finanzpolitik

Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren deutliche Überschüsse an
Einnahmen erwirtschaftet, so auch Regensburg. Regensburg geht es gut, die
Wirtschaftskraft ist hoch, ebenso die Zahl der Menschen mit guter Arbeit, das
Steueraufkommen ist auf hohem Niveau.



So konnten in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet und
viele wichtige Projekte für die Stadt und den Landkreis, wie Schulbau oder der
Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, finanziert werden. Auf eine geordnete und
solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren großen Wert gelegt
und uns erfolgreich dafür eingesetzt. Es gilt, Regensburg weiter nachhaltiger zu
machen. Denn dort wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, wird
schlussendlich entschieden ob Nachhaltigkeit ein Erfolg wird. Dies umfasst aber
nicht nur die Bereiche Umwelt und Klima, sondern auch soziale Standards, die
Energie- sowie die Abfallwirtschaft. Solide Finanzen sind Rückgrat des Kurses.



Diese Ziele anzugehen und zu verbessern wird einen positiven Effekt auf die
kommunale Wertschöpfung haben. So werden die kommunalen Finanzen auch für die
Zukunft gesichert und es gewinnen sowohl die Stadt als auch der Landkreis. Bei
der Umsetzung der Ziele werden kleine und mittelständische Betriebe, die die
Region seit jeher prägen, eine besondere Rolle spielen. Denn beim Wandel hin zu
einem nachhaltigen Regensburg, muss immer der Dreiklang aus Ökologie, Wirtschaft
und BürgerInnen beachtet werden. Regensburg weist ein starkes
Wirtschaftswachstum auf, welches bundesweit zu den stärksten Regionen zählt.
Damit kann man die zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels im Zuge des
Klimawandels mit voller Kraft anpacken.

7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit
orientieren

Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt.
Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, werden wir
aber um eine deutliche Erhöhung der Investitionen nicht herumkommen. Die
"Schwarze Null" ginge hier zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen
müssen sich daran

messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern
oder den sozialen Zusammenhalt befördern.

Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung ist klar geboten;
Umschichtungen von Haushaltsmitteln müssen dabei auch ein Mittel der Wahl sein.

Projekte:

Gender Budgeting

Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit
Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn
kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zu Gute kommt, das die
Stadt ausgibt. Bei haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob
ein bestimmtes Geschlecht bei einer Maßnahme übermäßig profitiert und bei
Ungleichheiten werden wir entgegensteuern.

Nachhaltige Geldanlagen

Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögens künftig nach

Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.

Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie, durch die keinerlei fossilen
Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle mehr gefördert werden. Die Stadt darf
nicht in fossile Energien, Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial
oder menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe

Wir setzen uns ein für die Einführung der Gemeinwohl- und
Nachhaltigkeitsbilanzierung für städtische Eigenbetriebe, z.B. die Stadtbau
GmbH, und wollen dafür Projekte und Förderprogramme zur Umstellung auflegen.

Kontrollfunktion wahrnehmen

Um zu gewährleisten, dass Stadträte ihre Kontrollfunktion in städtischen
Töchtern ordentlich wahrnehmen können möchten wir in den jeweiligen
Verwaltungsresorts Beratungsmöglichkeiten für die Stadträte einrichten. Hier
könnten Stadträte eine Dienstleistung wie zum Beispiel eine Bilanz lesen in
Anspruch nehmen oder rechtliche Fragen klären lassen.

Um zu gewährleisten, dass Stadträt*innen ihre Kontrollfunktion in städtischen Töchtern ordentlich wahrnehmen können, braucht es Beratungsmöglichkeiten in jeweiligen Verwaltungsressorts, beispielsweise zur Klärung rechtlicher Fragen.

7.2 Die Stadt nutzt ihre Marktstellung fair

Bei der Beschaffung, als Arbeitgeberin oder bei der Auftragsvergabe nutzt die

Stadt ihre Marktstellung und zeigt Verantwortung für ökologische und soziale

Kriterien. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent genutzt

werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt bei
Auftragnehmer*innen und deren Subunternehmen zu gewährleisten.

7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive
Arbeitgeberin

Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute

Verwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter*innen erfordert

die zügige Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes mit differenzierten
Angeboten zur fachlichen Qualifizierung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
werden wir optimieren und mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen* in
Führungspositionen bringen.

Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden, über eine effizientere Neu-

oder Umstrukturierung des Personalreferats muss in diesem Zusammenhang

nachgedacht werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufen steht

die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Hier sollen Anreize wie

Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge Abhilfe schaffen.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die

interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben.

Projekte:

Keine sachgrundlosen Befristungen

Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei
städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie
sinnvoll möglich senken. Gleichzeitig soll die Stadt auch jungen Menschen sowie
Berufseinsteiger*innen aufgeschlossen bleiben und den Berufseinstieg
ermöglichen.